Arbeitswelt: Wachsendes Arbeitsplatzangebot für niedrige Löhne

16.02.2018/EG aus dem Blog Arbeit&Wirtschaft, Wien

Roland Verwiebe und Nina-Sophie Fritsch, beide Sozialwissenschaftler, analysierten den Niedriglohnsektor in Deutschland, Österreich und der Schweiz im Zeitraum 1996 bis 2015

„Die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte hat in den letzten 20 Jahren in fast allen westlichen Gesellschaften zu einem Wandel der Beschäftigungsverhältnisse für viele Arbeitnehmer*innen geführt. Als Folge haben auf der einen Seite sogenannte atypische Beschäftigungsformen (z. B. Werkverträge, Leiharbeit) an Bedeutung gewonnen, auf der anderen Seite nimmt die Ungleichheit innerhalb der Lohnverteilung stark zu. (…) Diskutiert man diese Befunde in einem größeren Bezugsrahmen, so stellt sich die Frage nach weiteren Konsequenzen des gesellschaftlichen Wandels.“ awblog.at

Zum Thema

Die Zahl der Aufstocker geht weiterhin langsam zurück. Doch verabschieden sich nur Minijobber und Selbstständige aus dem Leistungsbezug. Die Gruppe der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bezieher von Hartz IV-Leistungen wächst dagegen wieder. An ihnen scheint der Aufschwung vorbeizugehen. miese-jobs.de

Artikel 169 der Verfassung des Freistaates Bayern zum Mindestlohn:
(1) Für jeden Berufszweig können Mindestlöhne festgesetzt werden, die dem Arbeitnehmer eine den jeweiligen kulturellen Verhältnissen entsprechende Mindestlebenshaltung für sich und seine Familie ermöglichen.

Buchtipp: Bittere Orangen

16.02.2018/EG

Gilles Reckinger: Bittere Orangen
Ein neues Gesicht der Sklaverei in Europa

Sachbuch (Flüchtlinge, Gesellschaft, Konsum, Wirtschaft)

Auf Lampedusa hat man sie an Land gehen sehen, erschöpft und traumatisiert von der Flucht. Viele der Menschen aus afrikanischen Ländern, die ihre Hoffnung auf ein freies Leben in Europa gesetzt hatten, sind nie aus Italien herausgekommen. Sie stecken fest in einer neuen Sackgasse: den süditalienischen Orangenplantagen. Während ihrer Asylverfahren stehen Geflüchtete in Italien ohne Papiere und ohne Rechte buchstäblich auf der Straße. Die nahen Plantagen sind oft ihre einzige Chance auf einen Job. Offen verachtet von der Bevölkerung, untergebracht in Slums und fern jeder medizinischer Versorgung pflücken sie 12 Stunden am Tag Orangen. Für 150 Euro im Monat – sofern sie das Glück haben, morgens auf dem „Arbeitsstrich“ aufgelesen zu werden. Weiterlesen

Gesellschaft: „Wir delegieren Militäraktionen an die Armen“

15.02.2018/EG aus dem Medium TAGESSPIEGEL, Berlin

Bundesregierung schickt Soldaten aus tendenziell benachteiligten Verhältnissen in kriegsähnliche Einsätze

Sigurd Rink, Militärbischof: „Wir delegieren Militäraktionen an die Armen. Die soziale Ungleichheit unseres Landes bildet sich in der Armee ab. Noch kann man zwar nicht sagen, dass die Bundeswehr insgesamt eine Unterschichtarmee geworden sei, aber es häufen sich Anzeichen, dass das politische Interesse selbst unter jungen Offizieren abnimmt.“ tagesspiegel.de

Zum Thema

Die aktuellen Einsatzgebiete der Bundeswehr bundeswehr.de.

NetzDG folgt dem Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung

14.02.2018/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

Bruno S. Frey, Wirtschaftswissenschaftler: „Der Staat wälzt die eigene Aufgabe einfach ab, weil er selbst nicht in der Lage scheint, sie adäquat zu lösen.“

„Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird konkret versucht, eine selbstregulierende Löschpflicht für rechtswidrige Inhalte durchzusetzen. (…) Facebook und Google setzen damit selbst Normen. Kein unabhängiges Gericht und kein gesetzgebendes Parlament ist in diesen Entscheidungsprozess einbezogen. (…) Entsprechend wurden auch bereits erste Kampagnen beobachtet, die das Instrument des NetzDG nutzen, um gezielte Ausblendungen politisch Andersdenkender zu erreichen. (…) Außerdem besteht eine Tendenz zu einer stetigen Ausweitung der Aktivitäten, was die Pressefreiheit unterhöhlen kann.“ oekonomenstimme.org

Zum Thema

Mathias Hong; Rechtswissenschaftler: „Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verstößt gegen die grundrechtliche Vermutung für die Freiheit der Rede. Das heißt nicht, dass die sozialen Netzwerke nicht reguliert werden dürften. Eine solche Regulierung darf aber nicht nur das „Zuwenig-Löschen“ bekämpfen, sondern muss zugleich dem „Zuviel-Löschen“ entgegenwirken. (…) Jedenfalls eine so einseitige Regulierungsstruktur, wie sie das NetzDG kennzeichnet, kann jedoch mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar sein. (…) An die Stelle der Vermutung für die Freiheit der politischen Rede tritt sonst die Vermutung für ihre Unfreiheit.“ verfassungsblog.de

Eine redaktionelle Anmerkung zum “Trend zur Privatisierung der Rechtsprechung“: Nationale Regierungen verzichten bereits auf die hoheitliche Rechtsprechung “Im Namen des Volkes“ zu Gunsten von privaten Schiedsgerichten (CETA, TTIP, …).

Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung ‘Hand in Hand‘ mit Printmedien

11.02.2018/EG

Printmedien werden ‘subventioniert‘: CDU, CSU und SPD senken “zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen“ den Arbeitgeber-Beitrag zur Rentenversicherung

„Demokratie braucht eine informierte und vielfältige Öffentlichkeit. Presse- und Medienfreiheit, Medienvielfalt und -qualität sind für uns grundlegende Werte, die wir insbesondere im digitalen Zeitalter stärken müssen. Nur ein freier Zugang zu Medien und Informationen, qualitativ hochwertige journalistisch-redaktionelle Angebote und die notwendige Medienkompetenz ermöglichen kommunikative Chancenfreiheit und gleichberechtigte Teilhabe aller.“ (Seite 173, Zeilen 8188 bis 8193)
„Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt.“ (Seite 93, Zeilen 4323 bis 4327)
Den kompletten Koalitionsvertrag lesen Sie hier cdu.de.

Zum Thema

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über die erfolgreichen Lobby-Aktivitäten der Zeitungsverleger aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de.

Auflagen der Printmedien (ohne E-Abo) brechen ein, siehe meedia.de und meedia.de.