01.12.2015/EG aus der Bundesregierung, Berlin

Kabinett beschließt Bundeswehr-Mandat für bis zu 1.200 Soldaten gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) / Deutscher Bundestag muss dem Mandat noch zustimmen

Die Bundesregierung erläutert den militärischen Einsatz wie folgt: „Aufgrund seiner extremistisch-salafistischen Gewaltideologie, seiner terroristischen Handlungen, seiner anhaltenden schweren, systematischen und ausgedehnten Angriffe auf Zivilpersonen sowie seiner Anwerbung und Ausbildung ausländischer Kämpfer stellt der sogenannte IS auch gemäß einer Resolution der Vereinten Nationen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit dar.

Vor dem Hintergrund der Anschläge von Paris hatte Frankreich um weitere Unterstützung im Kampf gegen die Terrormiliz in dessen Kerngebiet, Irak und Syrien gebeten.

Deutschland unterstützt unmittelbar durch Aufklärungsmittel wie der Satellitenaufklärung sowie künftig auch mit Aufklärungsflugzeugen wie dem Tornado der Luftwaffe. So können auch grenzüberschreitende Bewegungen erkannt sowie die tatsächliche Größe des Operations- und Einflussgebietes aufgeklärt werden.

Darüber hinaus wird Deutschland Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung, eine Fregatte als Begleitschutz für den französischen Flugzeugträger sowie Personal in Stäben und Hauptquartieren bereitstellen.

Bundeswehr entlastet französische Armee in Mali

Neben den unmittelbaren Unterstützungsleistungen wird Deutschland die französischen Streitkräfte durch die Übernahme von stärkerer Verantwortung beim Kampf gegen islamistischen Terrorismus in Mali sowie durch die Bereitstellung medizinischer Soforthilfe bei eventuellen Großschadensereignissen in Frankreich entlasten.

Die Bundesregierung wird zudem ihr ziviles Engagement in Syrien, Irak sowie den Nachbarländern Syriens zur Unterstützung von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen und der Bevölkerung in den aufnehmenden Gemeinden ausweiten.

Rechtliche Grundlage

Völkerrechtliche Grundlage für die Entsendung ist die Unterstützung Frankreichs, Iraks und der internationalen Allianz in ihrem Kampf gegen IS auf der Grundlage des in Art. 51 der VN-Charta garantierten Rechts auf kollektive Selbstverteidigung und im Zusammenhang mit den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015) und 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

Die Unterstützung für Frankreich erfolgt darüber hinaus in Erfüllung der Beistandspflicht des Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Europäische Union. Die Entsendung erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes.

Das Mandat gelte für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2016, die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf rund 134 Millionen Euro“

Kategorien: STARTSEITE