09.12.2015/EG aus dem Bundeskartellamt, Bonn

Bundeskartellamt hat Geldbußen in Höhe von insgesamt 12,44 Mio. Euro gegen drei Herausgeber von Anzeigenblättern in der Region Dresden und Chemnitz – und deren Verantwortliche verhängt / Vorwurf: verbotene Absprachen über die Einstellung miteinander konkurrierender Anzeigenblätter

Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, Chemnitz, die WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG, Monschau, sowie die Dresdner Druck & Verlagshaus GmbH & Co. KG, Dresden.

Die Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG ist eine Tochtergesellschaft der Medien Union GmbH, Ludwigshafen mit ihrem Hauptgesellschafter Dieter Schaub. Zur Beteiligungsgruppe der ‚Medien Union GmbH‘ gehört zu 44,36 % an der Südwestdeutschen Medien Holding GmbH (SWMH). Die SWMH publiziert die Stuttgarter Nachrichten sowie die Stuttgarter Zeitung. Die Süddeutsche Zeitung, die größte überregionale Abo-Tageszeitung in Deutschland, gehört seit 2008 zu 81,75 % zur SWMH-Gruppe.

An der Dresdner Druck & Verlagshaus GmbH & Co. KG ist die Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr GmbH & Co KG, Hamburg, mit 60 Prozent beteiligt. Die restlichen 40 Prozent sind im Besitz der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, einem Medienbeteiligungsunternehmen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD).

Die Unternehmen haben sich darüber verständigt, dass das in der Region Chemnitz von der Dresdner Druck & Verlagshaus GmbH & Co. KG und der WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG herausgegebene Anzeigenblatt „WochenSpiegel Sachsen“, welches im Wettbewerb mit dem Anzeigenblatt „Blick“ der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG stand, eingestellt wird. Im Gegenzug sagte die Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG zu, ihr in Dresden erscheinendes Anzeigenblatt „Sächsischer Bote“ zugunsten der dort erscheinenden Anzeigenblätter von WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG („Wochenkurier“) und Dresdner Druck & Verlagshaus GmbH & Co. KG („DaWo“ und „FreitagsSZ“) einzustellen.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Den Verlagen war bewusst, dass die koordinierte Stilllegung der Anzeigenblätter als sogenannter Abkauf von Wettbewerb kartellrechtlich verboten ist. Durch die Einstellung von jeweils einem der konkurrierenden Anzeigenblätter wurden die Verbreitungsgebiete Dresden und Chemnitz untereinander aufgeteilt. Die Unternehmen wollten so den bislang untereinander bestehenden Wettbewerbsdruck umgehen.“

Zu der Absprache kam es im Rahmen eines Treffens auf dem Leipziger Flughafen im April 2013 sowie weiterer Kontakte in der Folgezeit. Die Ermittlungen des Bundeskartellamtes waren durch einen Hinweis aus dem Markt eingeleitet worden. Im Juni 2015 durchsuchte das Bundeskartellamt Standorte der drei Unternehmen.

Mit allen genannten Unternehmen sowie den verantwortlich Handelnden wurde eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung erzielt. Die drei Unternehmen haben bei der Aufklärung des Sachverhalts mit dem Bundeskartellamt kooperiert und dementsprechend eine Ermäßigung der Bußgelder erhalten. Die verhängten Geldbußen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Bescheide kann Einspruch eingelegt werden, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

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