151,6 Mio. Euro Bußgeld gegen Lebensmitteleinzelhändler und Hersteller

18.06.2015/EG aus dem Bundeskartellamt, Bonn

Bundeskartellamt verhängt Bußgelder wegen vertikaler Preisbindungen der Warengruppen Bier, Kaffee, Körperpflege, Süßwaren und Tiernahrung

Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte abgeschlossen. Die Behörde hat in diesem Verfahren bislang Bußgeldbescheide gegen sieben Handelsunternehmen und vier Markenhersteller in Höhe von insgesamt 151,6 Mio. Euro erlassen. Alle Bescheide wurden im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung, dem so genannten Settlement, erlassen. Sie sind größtenteils rechtkräftig. Die Ermittlungen in den Warengruppen Tiernahrung und Körperpflegeprodukte sind damit abgeschlossen. Die verbleibenden Verfahren gegen einige Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen in den Bereichen Süßwaren, Kaffee und Bier werden in den kommenden Monaten beendet. In Gang gekommen war der als „Vertikalfall“ bezeichnete Verfahrenskomplex mit Durchsuchungen an 15 Standorten im Januar 2010 aufgrund von Hinweisen aus horizontalen Kartellverfahren in den Bereichen Kaffee und Süßwaren.

Auf Handelsseite wurden im Vertikalfall bislang Bußgeldbescheide gegen die folgenden Unternehmen verhängt:

in Bezug auf Vereinbarungen mit drei Herstellern aus zwei verschiedenen Warengruppen

  • EDEKA Zentrale AG & Co. KG und EDEKA Zentralhandelsgesellschaft mbH und
  • REWE Zentral-Aktiengesellschaft, REWE-ZENTRALFINANZ eG,

in Bezug auf Vereinbarungen mit drei Herstellern aus drei verschiedenen Warengruppen

  • Kaufland Stiftung & Co. KG und Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG,

in Bezug auf Vereinbarungen mit zwei Herstellern aus zwei verschiedenen Warengruppen

  • Metro Dienstleistungs-Holding GmbH als mittelbare Rechtsnachfolgerin der MGB Metro Group Buying GmbH,

sowie in Bezug auf Vereinbarungen mit einem Hersteller aus einer Warengruppe

  • Aldi Einkauf GmbH Co. oHG, Essen und Aldi Einkauf GmbH & Co. oHG, Mülheim,
  • Fressnapf Tiernahrungs GmbH und
  • ‚Das Futterhaus‘ Franchise GmbH & Co. KG.

Unter den Markenherstellern erhielten folgende Unternehmen einen Bußgeldbescheid:

  • Edmund Münster GmbH & Co. KG als mittelbare Rechtsnachfolgerin der Haribo GmbH & Co. KG alt,
  • Johnson & Johnson GmbH,
  • Alfred Ritter GmbH & Co. KG und
  • Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG.

Weiterlesenbundeskartellamt.de