549 Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte

Gefährliche Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Bedrohung, Hausfriedensbruch, Aufforderung zu Straftaten, Volksverhetzung, Sachbeschädigung, … 549 polizeilich erfasste Straftaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in der Zeit vom 01.01. bis 22.10.2015 in Deutschland

„Die Bundesregierung verurteilt Anschläge auf Einrichtungen, in denen Asylbewerber oder Flüchtlinge unterkommen, aufs Schärfste. Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und in Deutschland Schutz suchen, können zu Recht erwarten, dass sie sicher untergebracht sind. Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloß stilles Hinnehmen solcher Anschläge durch eine Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren“, so die Antwort der Bundesregierung auf eine ‚Kleine Anfrage‘ der Fraktion ‚Die Linke‘.

Mit Stand vom 22. Oktober 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 293 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal dieses Jahres vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen 274 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/6559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6424) schreibt. Danach liegen der Regierung für die ersten drei Quartale dieses Jahres Erkenntnisse zu insgesamt 549 entsprechenden Delikten vor, von denen 498 der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzurechnen waren. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2015 insgesamt 13 Menschen verletzt.