715 Delikte gegen Asylunterkünfte

23.12.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

715 Delikte gegen Schutzsuchende und Asylunterkünfte: Brandstiftung, Hausfriedensbruch, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Sprenggesetz, Verstoß gegen das Waffengesetz und Tötungsdelikte

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der politisch motivierten Delikte gegen Asylunterkünfte ist in diesem Jahr, bis 11.11.2015, auf 715 Delikte (+252 Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum) gestiegen. Darunter wurden im gleichen Zeitraum 113 Gewaltdelikte (+290 Prozent) registriert.

Erfasst wurde jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel. Das sind bestehende, im Baubefindliche sowie geplante Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen Asylbergehrender, Asylberechtigter und Personen mit Flüchtlingsschutz beziehungsweise Personen innerhalb der Unterkunft.

Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Bundesrates, dass „Anschläge auf Asylunterkünfte eine konsequente Umsetzung der Ideologie“ der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) darstellen. Übergriffe dieser Art realisieren das Bestreben der Partei, ethnisch Fremde aus Deutschland auszuschließen. Mit ihrer aggressiven Agitation forciert die NPD eine asyl-feindliche, sich radikalisierende und letztlich Gewalt fördernde Stimmung in Teilen der Gesellschaft und trägt insofern eine Mitverantwortung für rechtsextremistische Straftaten gegen Asylbewerberheime.

Rechte Parteien oder rechte sogenannte Bürgerbewegungen instrumentalisierten das Thema Asyl. Mit ausländerfeindlichen oder Ängste schürenden Parolen wird unter den Stichworten „Überfremdung durch Massenzuwanderung“, „Kriminalitätssteigerung“ oder „Sozialmissbrauch“ der Versuch unternommen, ein Thema von breitem öffentlichen Interesse auf propagandistische Weise aufzubereiten, um rechte Ideologien auch in der bürgerlichen Mitte zu etablieren.

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf eine ‚Kleine Anfrage‘ der Fraktion ‚BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN‘ lesen Sie hierbundestag.de.