934. Sitzung des Bundesrates

12.06.2015/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Plenum: 13 Gesetzesbeschlüsse und 12 Verordnungen

Die Mitglieder des Bundesrates befassen sich heute mit folgenden Themen:

Vorratsdatenspeicherung, Tarifeinheit, Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, Hospiz- und Palliativmedizin, Abwicklung maroder Banken sowie die Umsetzung der europäischen Transparenzrichtlinie im Finanzsektor, außerdem verbesserten Datenaustausch zwischen Behörden, Durchsetzung von UN-Sanktionen und Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Stellung nehmen wird der Bundesrat voraussichtlich auch zum EU-Justizbarometer, das einige Kritikpunkte am deutschen Justizsystem enthält…. Weiterlesenbundesrat.de