Drücke „Enter”, um zum Inhalt zu springen.

935. Sitzung des Bundesrates

10.07.2015/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Heute im Plenum: 17 Gesetzesbeschlüsse und drei Verordnungen

Die Mitglieder des Bundesrates befassen sich heute u.a. mit folgenden Themen:

Anhebung Kindergeld und Steuerfreibetrag, Gesundheitsförderung, Verbesserung der medizinischen Versorgung auf dem Land, Verbesserung der IT-Sicherheit, Aufenthaltsrecht, Karenzzeit für Regierungsmitglieder (Seitenwechsel), weitere Einschränkung des Streikrechts (Initiative des Freistaates Bayern), Patentverbot auf Kreuzungen und Selektionen von Tieren und Pflanzen (Initiative aus Hessen), Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (Initiative aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein), steuerliche Anreize für Elektroautos (Initiative aus Hessen), Umweltprämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge (Initiative aus Niedersachsen), Krankenhausstrukturgesetz, Rechte für Lebenspartnerschaften, Entsorgung radioaktiver Abfälle, Europäisches Datenschutzrecht. Weiterlesenbundesrat.de