941. Sitzung des Bundesrates

29.01.2016/EG aus dem Deutschen Bundesrat, Berlin

Länderkammer stimmt heute u. a. über Flüchtlingsausweise, Kerkunftsstaaten, Volksverhetzung, Nitrate, Nikotin, Urheberrechte u.v.m. ab

Aus den Ländern liegen Anträge für ein Gesetz zur Strafbarkeit verfassungsfeindlicher Propaganda im Internet sowie Entschließungen zur Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten, zur gerechteren Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen, zum Vertrauensschutz bei Eigenstromanlagen und zur kommunalen Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen vor. Die Plenarsitzung wird ab 09:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hierbundesrat.de.