944. Sitzung des Bundesrates

22.04.2016/EG aus dem Deutschen Bundesrat, Berlin

Steueroasen, Datenschutz, Baurechtsreform, u.v.m. stehen heute auf der Tagesordnung der Länderkammer

Die Länderkammer befasst sich darüber hinaus mit zahlreichen Landesinitiativen. Auf der Tagesordnung stehen Entschließungen zum Schutz personenbezogener Daten beim Informationsaustausch zwischen EU und USA, zur Rechtssicherheit bei Messenger-Diensten (Nachrichtensofortversand), zum Schutz der Stahlindustrie vor Importen aus China, zum Verbot der ganzjährigen Anbindehaltung von Rindern, zur Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Eier enthalten und zur Transparenz bei Briefkastenfirmen.

Die Plenarsitzung wird ab 09:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hierbundesrat.de.