13.05.2016/EG aus dem Deutschen Bundesrat, Berlin
Themen der Länderkammer: Reform des Sexualstrafrechts, Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, Reform von Verwertungsgesellschaften u.v.m.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Länderkammer stehen Gesetzesbeschlüsse zu/r Sanktionen für Markmanipulationen und Insiderhandel, Urheber- und verwandte Schutzrechten, Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten, Safe-Harbor, Regulierung des Prostitutionsgewerbes, Transplantationsregister und weitere.
Die Plenarsitzung wird ab 09:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier↗bundesrat.de.