946. Sitzung des Bundesrates

17.06.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Themen der Länderkammer: Barrierefreiheit, EEG-Novelle, Abschaffung der Störerhaftung, Terrorbekämpfung, Streichung des § 103 StGB (Präsidentenbeleidigung) u.v.m.

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung der Länderkammer stehen Gesetzesbeschlüsse, Landesinitiativen und zu/r elektronischen Steuererklärung, Entschädigung von DDR-Dopingopfern, Behinderung von Rettungsdiensten (Gaffer), Unterstützung Alleinerziehender, Stabilisierung der Agrarbetriebe Finanzierung von Hochschulkliniken, Reform des Mutterschutzes, Rentenerhöhung und weitere.

Die Plenarsitzung wird ab 09:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hierbundesrat.de.