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949. Sitzung des Bundesrates

14.10.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Themen der Bundesratssitzung sind neben anderen die Erbschaftsteuerreform, schärfere Regeln für Sicherheitsdienste und Förderung der Elektromobilität

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 949. Sitzung mit Gesetzen zur Erbschaftsteuer, Elektromobilität, Bekämpfung psychoaktiver Stoffe, Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften, Verbesserung in Fürsorgeangelegenheiten, Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein, Reform des Scheinvaterregresses sowie weitere Gesetze, Mitteilungen und Entschließungen. bundesrat.de