950. Sitzung des Bundesrates

04.11.2016/EG aus dem Bundesrat, Berlin

Themen der Bundesratssitzung sind neben anderen neue Gesetze zur Kontrolle des BND, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und Grundsteuer

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 950. Sitzung mit zahlreichen Gesetzen, darunter Gesetze zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit, Verlustrechnung bei Körpergesellschaften und Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration. Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen ergänzen die rund 40 Tagesordnungspunkte. bundesrat.de