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954. Sitzung des Bundesrates

10.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

89 Tagesordnungspunkte, darunter die Reform des Düngegesetzes, der Heil- und Hilfsmittelversorgung und die Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitaleinkünfte

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 954. Sitzung mit einem besseren Schutz des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung, die Initiative für ein Einwanderungsgesetz, die Verbesserung der Pflege in Krankenhäusern, der PKW-Maut sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Gesetzesentwürfe, Verordnungen und Mitteilungen. bundesrat.de