Abgasbelastung in München: Bayerische Staatsregierung unter Druck

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH): Freistaat Bayern muss „schnellstmögliche Einhaltung der Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) im Stadtgebiet von München“ umsetzen

„In Bezug auf die schnellstmögliche Einhaltung des Immissionsgrenzwerts (Jahresmittelwerts) für Stickstoffdioxid trifft der BayVGH in seinem Beschluss folgende Regelungen:

  • Ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro wird für den Fall angedroht, dass der Beklagte nicht bis zum Ablauf des 29. Juni 2017 ein vollständiges Verzeichnis aller Straßen(abschnitte) in München öffentlich macht, an denen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid aktuell überschritten wird.
  • Ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro wird für den Fall angedroht, dass …“ vgh.bayern.de

Zum Thema ein Auszug aus der Mitteilung des Klägers DEUTSCHE UMWELTHILFE (DUH):

„Die DUH geht davon aus, dass die Fahrverbote für alle Diesel-Pkw, also auch für Euro 6, gelten werden. Aktuelle Messungen der DUH im Rahmen ihres Emissions-Kontroll-Instituts zeigen Überschreitungen der Grenzwerte insbesondere im Winterhalbjahr von durchschnittlich 700-800 Prozent. Aktuell verkaufte Diesel-Pkw sind somit nicht sauberer als ältere Euro 4 und 5 Diesel-Modelle.“ duh.de

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