Abkommen in Anwendung

02.06.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

EU wendet bereits eine Reihe von nicht ratifizierten Assoziierungs-, Freihandels-, Übergangs- sowie Wirtschaftspartnerschaftsabkommen an

Eine ganze Reihe von Abkommen, die die EU mit anderen Ländern geschlossen hat, wird vorläufig angewendet, da noch nicht alle EU-Länder zugestimmt haben. Betroffen seien unter anderem das Freihandels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien, Peru, der Vertragspartei Zentralafrika und Elfenbeinküste (Côte d’Ivoire) andererseits und das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (18/8583) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/8275). Die Bundesregierung erklärt, sie habe der vorläufigen Anwendung zugestimmt, da sie auf diejenigen Teile der Abkommen beschränkt worden sei, die in die EU-Zuständigkeit fallen würden.

Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Canada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, kurz CETA)

Die Europäische Kommission werde dem Europäischen Rat einen Beschlussvorschlag übermitteln, mit dem die Unterzeichnung und gegebenenfalls vorläufige Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA genehmigt würden, berichtet die Regierung. Im Unterzeichnungsbeschluss des Rates werde festgelegt, welche Teile des Abkommens nach Zustimmung des Europäischen Parlaments vorläufig angewendet werden sollen. „Die Bundesregierung kann ausschließen, dass Teile von CETA vorläufig in Kraft gesetzt werden, die nach Auffassung des Rates Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten berühren“, heißt es in der Antwort.

Die Bundesregierung verneint die Antwort auf die Frage, ob bei einer vorläufigen Anwendung von CETA die Gefahr bestehe, dass es zu keiner anschließenden Beteiligung der EU-Mitgliedsländer mehr komme, weil mit der vorläufigen Anwendung schon Fakten geschaffen worden seien. „Das gesamte CETA-Abkommen kann erst dann in Kraft treten, wenn der Rat und die Mitgliedsstaaten gemeinsam die gesammelten Ratifikations(ersatz)urkunden hinterlegen.“ Mit den anderen EU-Ländern sei sich die Bundesregierung einig, dass CETA ein gemischtes Abkommen sei, dem auch die Parlamente der Mitgliedstaaten zustimmen müssten. In Deutschland könne der Bundespräsident die Ratifikationsurkunde erst ausfertigen, wenn das bei CETA nach Artikel 59, Absatz 2, des Grundgesetzes erforderliche Vertragsgesetz in Kraft getreten sei.