Änderungen im europäischen Asylsystem

06.04.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

‘Juncker-Kommission‘ stellt Reformoptionen zur Erneuerung des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ vor

Die Europäische Kommission hat fünf vorrangige Bereiche identifiziert, in denen das Asylsystem der EU struktureller Verbesserungen bedarf:

Einführung eines tragfähigen, fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaates: Um das hohe künftige Aufkommen von Asylbewerbern und Flüchtlingen besser zu bewältigen und eine faire Lastenteilung zu gewährleisten, könnte die Kommission eine Änderung der Dublin-Verordnung entweder durch Straffung und Ergänzung mit einem Lastenteilungsverfahren oder durch Umstellung auf einen dauerhaften Verteilungsschlüssel vorschlagen.

Herstellung größerer Konvergenz im EU-Asylsystem und Verminderung des Asylshoppings: Die Kommission wird eine weitere Harmonisierung der Asylverfahren vorschlagen, um EU-weit mehr Gleichbehandlung und Anreize zu beseitigen, Asyl vor allem in einigen wenigen Mitgliedstaaten zu suchen. Die Kommission könnte zwei neue Verordnungen vorschlagen, mit denen die Asylverfahrensrichtlinie und die Anerkennungsrichtlinie ersetzt würden. Darüber hinaus könnte sie gezielte Änderungen der Richtlinie über Aufnahmebedingungen vorschlagen.

Verhinderung von Sekundärbewegungen innerhalb der EU: Um sicherzustellen, dass das Dublin-Verfahren nicht durch Missbräuche und Asylshopping unterlaufen wird, könnte die Kommission Maßnahmen vorschlagen, um irregulären Sekundärbewegungen vorzubeugen oder sie zu ahnden. Insbesondere könnten bestimmte Anrechte an die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken und den Verbleib im zugewiesenen EU-Land gebunden werden.

Ein neues Mandat für die EU-Asylagentur: Die Kommission könnte eine Änderung des Mandats des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen vorschlagen, damit es an der Umsetzung der Politik mitwirken und eine stärkere operative Rolle einnehmen kann. Diese Rolle könnte die Durchführung des Verteilungsverfahrens in einem reformierten Dublin-System, die Kontrolle der Einhaltung der EU-Asylvorschriften durch die Mitgliedstaaten, den Vorschlag von Maßnahmen zur Abstellung etwaiger Mängel und operative Kapazitäten für Notlagen einschließen.

Stärkung des Eurodac-Systems: Um die Anwendung der reformierten Dublin-Vorschriften zu flankieren, könnte die Kommission vorschlagen, das Eurodax-System anzupassen und für weitere Zwecke wie die Bekämpfung irregulärer Migration, eine bessere Speicherung und Weitergabe von Fingerabdrücken oder die Erleichterung von Rückführungen zu öffnen.

Mit diesen Reformpositionen geht die Europäische Kommission in die Gespräche mit den Mitgliedsländern.