‘Aktion‘ gegen Steuerbetrug

12.04.2016/EG

Bundesministerium der Finanzen plant mit einem Zehn-Punkte-Programm gegen Steuerbetrug vorzugehen / Globalisierungskritisches Netzwerk ‘attac‘ legt die Schwachstellen des Aktionsplans von Minister Dr. jur. Wolfgang Schäuble offen

Das Bundesministerium der Finanzen stellte gestern den Aktionsplan „Zehn nächste Schritte für ein faires internationales Steuersystem und ein effektiveres Vorgehen gegen Geldwäsche“ vor. Um einer (erwarteten) Wirkungslosigkeit vorzubeugen, schränkt das Ministerium die Umsetzung mit dem Argument ein, dass einige Maßnahmen von einer Mitarbeit der Staaten weltweit abhänge.

Die ‘Enthüllung‘ von Bundesminister Schäubles 10-Punkte-Aktionsplan durch die Nicht-Regierungs-Organisation ‚attac‘ im Einzelnen:

Zu 1 „Panama muss kooperieren“:
Das ist ein reiner Appell an Panama zu kooperieren. Das Fazit dieses Absatzes ist: Das Bundesfinanzministerium ist nicht bereit, Geschäfte mit Steueroasen, die nicht kooperieren, zu verbieten bzw. für ungültig zu erklären – wie die USA das mit dem FATC-Act machen.

Zu 2 „Vereinheitlichung der schwarzen Listen“:
Das ist nicht nur unrealistisch – es ist eine Ausrede und wäre dazu unwirksam. Deutschland könnte ohne Probleme eine eigene Liste erstellen und Geschäftsbeziehungen mit den genannten Staaten untersagen. Die USA tun genau dies. Die Folge: Alle Steueroasen liefern Daten über US-Bürger an die US-Steuerbehörde.

Zu 3 „Einhundert Staaten sind nicht genug“:
Auch das ist eine unrealistische Ausrede. Solange keine Repressionen drohen, wird es immer Inseln in der Karibik oder der Südsee geben, die deutschen Staatsbürgern erlauben, Ihr Geld in Briefkastenfirmen bei ihnen unterzubringen.

Zu 4 „Automatischer Kontenabgleich“:
Fazit dieses Punktes ist, dass das Bundesfinanzministerium weiterhin nicht bereit ist, Informationen über Auslandskonten in Deutschland bedingungslos an andere Finanzbehörden zu liefern. Die Forderung nach einem Überwachungsmechanismus ist ein erneuter Versuch des Bundesfinanzministeriums, zu begründen, warum Deutschland keine oder nur begrenzte Informationen über die in Deutschland geparkten Auslandsvermögen rausgeben will. Offensichtlich tut Finanzminister Wolfgang Schäuble alles, damit Deutschland eine Steueroase bleibt.

Zu 5 und 6 „weltweites Firmenregister“:
Die Forderung nach einem weltweiten Register ist unrealistisch und daher ebenfalls eine Ausrede. Die eigentliche Aussage dieser beiden Punkte besteht darin, dass das Bundesfinanzministerium weiterhin kein öffentliches Register will. Außerdem drückt sich das Bundesfinanzministerium darum zu sagen, dass das Register alle natürlichen Personen ausweisen muss, die direkt oder über Zwischengesellschaften Eigentümer, Berechtigte oder Begünstigte sind. Kein Wunder. Auch der Gesetzentwurf des Justizministeriums schreibt bei mehrfachen Verschachtelungen keine Nennung der dahinterstehenden natürlichen Personen vor.

Zu 7 und 8 „Rolle der Banken und schärfere Sanktionen für Firmen“:
Auch hier ist entscheidend, was nicht im Papier steht: Das Bundesfinanzministerium lehnt es offensichtlich weiterhin ab, ein Unternehmensstrafrecht einzuführen. Dasselbe gilt für eine angemessene Ausweitung des Strafmaßes und der bestrafbaren Delikte für Steuerhinterziehung und Beihilfe, die die Strafverfolgung erleichtern und wirksamer machen würde. Die Ankündigung von Sanktionen ist daher als eine Ausrede zu werten. So werden auch künftig überforderte Finanzämter Steuerdeals mit Unternehmen machen, um langwierige Prozesse zu vermeiden. Eine Höchststrafe von 50.000 Euro für einen Bankangestellten, wie zuletzt vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagen, kann leicht durch einen Bonus am Jahresende ausgeglichen werden, wenn der Angestellte für die Bank Millionen an Gewinn gebracht hat.

Zu 9 „Verjährungsfristen“:
Der Beginn der Verjährung erst nach Meldung der Steuerdaten durch den Steuerpflichtigen ist eine überfällige Maßnahme und wird von uns begrüßt. Damit würde grundsätzlich vermieden werden, dass Steuerforderungen verjähren, weil sie dem Finanzamt nicht bekannt sind.

Zu 10 „Maßnahmen verstärken“:
Dieser Abschnitt besteht aus hilfloser Lyrik und enthält nichts auch nur annährend Wirksames. Erneut ist entscheidend, was nicht gesagt wird: Das Bundesfinanzministerium vermeidet die dringliche Forderung nach einer Bundessteuerverwaltung, die für die transnationalen Konzerne und Steueroasen zuständig ist. Auch zur notwendigen Quellenbesteuerung äußert es sich nicht; ebenso wenig zu einem Whisteblower-Gesetz.