Aktivitäten des BND erst 2015 bekannt?

28.01.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundeskanzleramt wurde, nach Aussage des Geheimdienstkoordinator Günter Heiß im NSA-Untersuchungsausschuss, erst im März 2015 über die Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) informiert

Angesichts der Mitteilungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden im Juni 2013, über die Praktiken der National Security Agency (NSA), sei immer wieder die Frage aufgekommen: „Machen wir das auch?“ Der damalige Präsident des BND, Gerhard Schindler, habe bei einem Treffen geantwortet: „Ja, es gibt bestimmte Fälle, da machen wir das auch.“ Der als Zeuge geladene Geheimdienstkoordinator Günter Heiß sprach von rund 15.000 BND-eigenen Selektoren zu etwa 3.000 Zielen mit EU- und NATO-Bezug. bundestag.de