AOK Bayern ist zur Umsetzung des neuen Hausarztvertrages verpflichtet

28.05.2015/EG aus dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, München

Ministerin Melanie Huml erlässt Verpflichtungsbescheid für AOK Bayern

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat am Donnerstag einen Verpflichtungsbescheid erlassen, der die AOK Bayern zur Umsetzung des neuen Hausarztvertrags verpflichtet. Grund ist die Weigerung der AOK Bayern, den geschiedsten Vertrag umzusetzen.

Als ersten rechtsaufsichtlichen Schritt hatte das Ministerium die AOK Bayern mit Beratungsschreiben vom 22. April 2015 zur unverzüglichen Umsetzung des Vertrags aufgefordert. Die AOK Bayern blieb jedoch bei ihrer Blockadehaltung. Sie ignoriert damit höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Danach sind Schiedssprüche zu Hausarztverträgen zu vollziehen, auch wenn dagegen Klage erhoben wurde. Eine solche Negierung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist laut Ministerium nicht hinzunehmen.

Ministerin Huml betonte: „Ich bedauere, dass der Verpflichtungsbescheid notwendig geworden ist. Aber dieser Schritt war unvermeidlich. Denn die AOK Bayern verkennt nach wie vor, dass sie gesetzlich zur Umsetzung des Hausarztvertrages verpflichtet ist. Gerade die AOK als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht nicht über dem Gesetz.“

Die Ministerin erläuterte: „Die AOK hatte ohne Not den laufenden Hausarztvertrag aus dem Jahr 2012 mit einer Ausgaben-Obergrenze gekündigt. Und sie hatte es in den Verhandlungen mit dem Hausärzteverband sowie im Schiedsverfahren in der Hand, eine für beide Seiten akzeptable Einigung zu erzielen. Das hat sie versäumt. Vielmehr hat die AOK Bayern trotz intensiver Vermittlungsversuche des Gesundheitsministeriums auf ihren Maximalpositionen beharrt. Der Schiedsspruch ist vom Bayerischen Gesundheitsministerium in seiner Funktion als Rechtsaufsichtsbehörde über die AOK Bayern geprüft worden. Eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der festgesetzten Vertragsinhalte wurde nicht festgestellt. Der Schiedsspruch ist damit in Kraft getreten – und von den Vertragsparteien AOK Bayern und Bayerischer Hausärzteverband umzusetzen.“

Der Schiedsspruch enthält eine Reihe von zusätzlichen Leistungen zugunsten der AOK-Versicherten – zum Beispiel bei Vorsorgeuntersuchungen oder im Bereich der ambulanten geriatrischen und palliativen Versorgung. Ministerin Huml kritisierte: „Die Haltung der AOK Bayern ist auch sachlich nicht nachvollziehbar. Die AOK Bayern verhindert damit bessere Versorgungsangebote für ihre Patientinnen und Patienten. Denn solche zusätzlichen Angebote sind im geschiedsten Hausarztvertrag eindeutig enthalten.“

Ministerin Huml fügte hinzu: „Wenn sich eine Partei über eine Schiedsamtsentscheidung hinwegsetzt und sie trotz gesetzlicher Verpflichtung zur Umsetzung ignoriert, wird das Funktionieren des Systems der Selbstverwaltung und damit letztendlich das Prinzip der Selbstverwaltung in Frage gestellt. Denn dann wären letztendlich staatliche Vorgaben unumgänglich, um eine medizinische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat dafür zu sorgen, dass sich die von ihr beaufsichtigten Körperschaften des öffentlichen Rechts an Recht und Gesetz halten.“

Zum Thema eine Presseinformation von der AOK Bayern:

Eilverfahren soll solide Basis für Hausarztverträge schaffen

Um eine rasche Klärung für den Bereich der hausarztzentrierten Versorgung zu erreichen, hat die AOK Bayern jetzt zusätzlich zur bereits eingereichten Klage Eilantrag beim Sozialgericht München gestellt. Danach soll das Gericht den Schiedsspruch vorläufig außer Kraft setzen. „Die Lösung kann nicht darin liegen, auf der Umsetzung eines nicht umsetzbaren Schiedsspruchs zu beharren“, so Dr. Helmut Platzer, Vorstandsvorsitzender der AOK Bayern. Mit der schnellen Aussetzung des Schiedsspruchs wegen Unvollständigkeit und Rechtswidrigkeit wäre der Weg frei für neue Verhandlungen über die nächste Generation der Hausarztverträge.
Dem Eilantrag waren Angebote der AOK an den Bayerischen Hausärzteverband (BHÄV) vorausgegangen. So hatte die Krankenkasse eine Anhebung der Vergütungsobergrenze um zehn Prozent angeboten. Das Unternehmen hat die Abschlagszahlungen an den BHÄV um diesen Prozentsatz bereits erhöht. Nach Angaben der AOK hat der BHÄV die Angebote bislang ignoriert.

Die bayerische Gesundheitskasse sieht sich als Motor der hausarztzentrierten Versorgung – noch vor einer gesetzlichen Verpflichtung hat die AOK flächendeckende Hausarztverträge vereinbart. Das Interesse an einer qualitätsorientierten hausarztzentrierten Versorgung ist nach Aussage des AOK-Chefs ungebrochen. Allerdings dürften die Verträge dazu nicht in erster Linie als Beschaffungsinstrument für höhere Honorare angesehen werden. Notwendig sei vielmehr eine Weiterentwicklung der Versorgungsqualität.