AOK Bayern sucht gerichtliche Lösung im Hausärztestreit

03.06.2015/EG aus der AOK Bayern, München

AOK Bayern: Eilverfahren soll sofortigen Vollzug stoppen

Nach der Klage und dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen den Bayerischen Hausärzteverband hat die AOK Bayern auch gegen die Aufsichtsanordnung des Bayerischen Gesundheitsministeriums Klage beim Landessozialgericht erhoben. Ein weiterer Antrag richtet sich gegen den vom Ministerium rückwirkend zum 1. April 2015 angeordneten sofortigen Vollzug des geschiedsten Hausarztvertrages vom 19. Dezember 2014. Die Gerichte müssten nun insbesondere die strittige Frage klären, ob überhaupt eine umsetzungsfähige Regelung getroffen wurde.

Die AOK Bayern wendet sich auch dagegen, die Hausarztverträge auf die schlichte Generierung von Zusatzeinkommen für Hausärzte zu reduzieren. Ziel der hausarztzentrierten Versorgung sei die Versorgungsqualität für die Patienten zu verbessern.

Zum Thema ein Rundschreiben von Dr. Dieter Geis, Vorsitzender des Bayerischen Hausärzteverbandes:

„Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) hat gestern im Wege einer rechtsaufsichtlichen Anordnung die AOK Bayern verpflichtet, den Schiedsspruch Dr. Klein vom 19.12.2014 rückwirkend ab dem 01.04.2015 in Vollzug zu setzen und die sofortige Vollziehung die-ser Verpflichtung angeordnet. Staatsministerin Melanie Huml, MdL, hat damit Wort gehalten und ihren Ankündigungen am Bayerischen Hausärztetag Mitte April in Würzburg Taten folgen lassen. In ihrer gestrigen Pressemitteilung stellt die Ministerin ausdrücklich klar, dass dieser Schritt ange-sichts der andauernden Weigerung der AOK Bayern unvermeidlich gewesen ist und gerade die AOK Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht über dem Gesetz steht. Die AOK Bayern stelle durch das Ignorieren der gesetzlichen Verpflichtung zur Umsetzung des Schiedsspruchs das Funktionieren des Systems der Selbstverwaltung und damit letztlich das Prinzip der Selbstverwal-tung in Frage: „Das Bayerische Gesundheitsministerium hat dafür zu sorgen, dass sich die von ihr beaufsichtigten Körperschaften des öffentlichen Rechts an Recht und Gesetz halten.“.

Der Bayerische Hausärzteverband begrüßt die Anordung des Staatsministeriums und das konse-quente Vorgehen der Staatministerin und fordert die AOK Bayern erneut auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit dem Bayerischen Hausärzteverband den HzV-Vertrag AOK Bayern konstruktiv umzusetzen anstatt weiterhin die juristische / mediale Konfrontation mit den bayerischen Haus-ärzten zu suchen. Der HzV-Vertrag sieht eindeutig – so auch die Staatsministerin – Verbesserungen für die AOK-Versicherten vor und ist ein wichtiges Signal an den hausärztlichen Nachwuchs.“

Unseren Beitrag zur PM aus dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege vom 28.04.2015 zum Thema lesen Sie hier.