Argentinien-Akten unter Verschluss

03.08.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Geheimhaltung der Akten „zur Wahrung grundlegender Interessen der Bundesrepublik“

Bestimmte Akten zum Umgang der deutschen Diplomatie mit offiziellen Stellen Argentiniens während der Militärdiktatur (1976-1983) bleiben unter Verschluss. Mit Geheimhaltungsstufen versehen seien Dokumente in den Archiven des Bundeskanzleramtes, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Auswärtigen Amtes. Im Archiv des Auswärtigen Amtes seien „drei Vorgänge als Verschlusssachen eingestuft“, alle anderen Akten seien offen zugänglich, schreibt die Bundesregierung. Die Geheimhaltung der Akten müsse „zur Wahrung grundlegender Interessen der Bundesrepublik“ erfolgen, heißt es in der Begründung. Das geht aus einer Antwort (18/9260) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/8882) der Fraktion Die Linke hervor.