Asyl: Gesetzesänderungen geplant

02.09.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Maßnahmenpaket soll am 24. September 2015 besprochen werden – Gesetzesvorlagen könnten im Oktober 2015 im Bundestag und im Bundesrat verabschiedet werden

Der Innenausschuss hat sich am Mittwoch in einer Sondersitzung mit der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland befasst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies auf die Prognose von rund 800.000 in diesem Jahr in der Bundesrepublik zu erwartenden Flüchtlingen und sprach von einer ‚Bewährungsprobe‘ für Deutschland. Bis Ende August seien im laufenden Jahr 413.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen, davon mehr als 100.000 allein im vergangenen Monat. Als Hauptherkunftsland nannte der Minister Syrien mit 112.000 Flüchtlingen.

De Maizière zufolge wurden im laufenden Jahr bis Ende August mehr als 340 Anschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland gezahlt, unter anderem auch ein versuchter Mord in Niedersachsen. Zugleich sei eine unglaubliche Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung zu verzeichnen.

Mit den bisherigen ergriffenen Maßnahmen werde man den Flüchtlingszuzug jedoch nicht bewältigen können, stellte der Minister klar. Daher werde derzeit über ein größeres Maßnahmenpaket beraten, das am 24. September 2015 bei einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Bundesländer beschlossen werden solle mit dem Ziel, entsprechende Gesetzesvorlagen im Oktober im Bundestag und im Bundesrat zu verabschieden.

Laut Bundesminister de Maizière wird unter anderem erwogen, dass bestimmte Standards, die eine zügige und humane Unterbringung von Flüchtlingen erschweren, befristet geändert werden können. Der Ressortchef plädierte zudem für eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive, um Asylbewerber mit Bleibeperspektive in Arbeit zu bringen. Bei der Frage von Finanzhilfen an Kommunen oder Länder werde geprüft, inwieweit bestimmte Lösungen eine Änderung der Finanzverfassung erforderlich machen würden. Ebenfalls geprüft werde die Überlegung, die Einstufung eines Staates als asylrechtlich sicheres Herkunftsland davon abhängig zu machen, ob die Schutzquote von Asylbewerbern aus diesem Staat unter einem bestimmten Wert liegt.