Asylbewerber: Maßnahmen zur Behebung des Mangels an Wohnraum

10.08.2015/EG aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, München

Bis Ende Juli sind bereits 47.767 neue Asylbewerber nach Bayern gekommen – Rund ein Drittel der Antragsteller darf dauerhaft in Deutschland bleiben

Der rasante Anstieg der Asylbewerber verschärft nach den Worten des Ministers Joachim Herrmann die ohnehin angespannte Wohnungsmarktsituation im preisgünstigen Segment. Gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände informierte er heute über Maßnahmen und Forderungen zur deutlichen Verstärkung des Wohnungsbaus: „Bayern wird seine jeweils für 2015 und 2016 veranschlagten Wohnraumfördermittel in Höhe von 242,5 Millionen Euro noch dieses Jahr um weitere 50 Millionen Euro und 2016 um weitere 100 Millionen Euro aufstocken“. Laut Minister Herrmann habe der Bund, über die insgesamt 518 Millionen Euro Kompensationszahlungen hinaus, zur Lösung des Problems nur unzureichend beigesteuert.

Der Freistaat Bayern habe in den Jahren 2010 bis 2014 rund 25.000 Wohnungen und Heimplätze staatlich gefördert und dafür rund 1,1 Milliarden Euro investiert. Nach Beschluss des Ministerrates vom 04. August 2015 erhöht sich das Fördervolumen in diesem Jahr auf 292,5 Millionen Euro und im Jahr 2016 auf 342,5 Millionen Euro.

Künftig erhalten Investoren Zuschüsse von bis zu 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, wenn sie geförderten Wohnraum für die Dauer von sieben Jahren für anerkannte Flüchtlinge zur Verfügung stellen.

Kommunales Engagement

Leerstehende Wohnungen können über das Bayerische Modernisierungs- oder Wohnungsbauprogramm ertüchtigt und für Flüchtlinge verfügbar gemacht werden. Mit Hilfe der Städtebauförderung können die Gemeinden Leerstände in Ortszentren und auf Konversionsliegenschaften beseitigen und so Wohnraum auch für anerkannte Flüchtlinge herrichten. Das sei zugleich eine Chance für die Entwicklung der Städte und Gemeinden, insbesondere in den strukturschwachen ländlichen Regionen. Derzeit werden bereits einige kleinere, leer stehende Gebäude daraufhin untersucht, wie sie für eine Wohnnutzung umgebaut werden können.

Minister Herrmann bat die Kommunen nochmals, mehr Bauland bereit zu stellen. Dafür gebe es neben der Neuausweisung zwei weitere Möglichkeiten:

Die Aktivierung von vorhandenem Bauland und die Möglichkeiten der Nachverdichtung. Damit könnten gleichzeitig die vorhandene Infrastruktur effizient genutzt, Verkehrswege vermieden, lebendige Gemeinden erhalten und Stadtzentren gestärkt werden.Dazu empfahl er die Einführung eines kommunalen Flächenmanagements, etwa mit Hilfe der kostenlosen staatlichen Flächenmanagement-Datenbank.