Asylpolitik: Struktur der Unterbringung geändert

27.04.2016/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Ministerrat beschließt „Umsteuerung in der Unterbringung von Asylbewerbern“

Asylbewerber werden künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Beim Ausbau und Betrieb von Erstaufnahmeeinrichtungen wird noch stärker auf mietkostenfrei zur Verfügung stehende Bundesliegenschaften zurückgegriffen.

Asylbewerber sind bis maximal sechs Monate verpflichtet, in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sogar bis zur Aufenthaltsbeendigung. Danach werden sie in der Regel in der sogenannten Anschlussunterbringung versorgt. Die Ministerin setzt dabei in Zukunft wieder verstärkt auf Gemeinschaftsunterkünfte statt auf dezentrale Unterbringung. In beiden Fällen trägt der Freistaat die Kosten. Gemeinschaftsunterkünfte werden aber von den Bezirksregierungen betrieben, während sich die Landratsämter oder kreisfreien Städte um dezentrale Unterkünfte kümmern. „Die bisherigen Plätze in der dezentralen Unterbringung sollen sukzessive entweder in Gemeinschaftsunterkünfte umgewandelt werden oder als Wohnraum für anerkannte Asylbewerber dienen“, so Ministerin Emilia Müller in der gestrigen Kabinettsitzung.

Die Asylbewerberzahlen bewegen sich auch im April auf dem Niveau des Vormonats. Im Januar reisten noch fast 75.000 Asylbewerber nach Bayern, im Februar 41.600 und im März 6.600. In den ersten drei Aprilwochen waren es 4.200 Asylbewerber.