Auch Sanktionierung beschäftigt

26.04.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Sanktionen: 51.099 SGB-II-Widersprüche im Jahr 2015, davon 18.604 Widersprüche (36 Prozent) stattgegeben / Durchschnittliche Leistungskürzung im Jahr 2014 bei 20 Prozent bzw. 107 Euro

Im Jahr 2015 gab es im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) insgesamt 51.099 erledigte Widersprüche gegen Sanktionen, davon wurden 18.604 (36,4 Prozent) ganz oder teilweise stattgegeben. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/8048) auf eine Kleine Anfrage (18/7971) der Fraktion ‘Die Linke‘.

„Im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit stehen für die Bearbeitung von Angelegenheiten nach dem Sozialgerichtsgesetz bzw. Ordnungswidrigkeiten in den Bearbeitungsstellen SGG (Sozialgerichtsgesetz)/OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) in den gemeinsamen Einrichtungen insgesamt Personalkapazitäten von 2.327 Vollzeitäquivalenten zur Verfügung. Die Personal- und Sachkosten für diese Dienstposten belaufen sich auf insgesamt rund 170 Millionen Euro. Allerdings stellt die Bearbeitung von Leistungsversagungen und Sanktionen lediglich einen Bruchteil der Aufgaben in den Bearbeitungsstellen dar“, so eine Stellungnahme aus der Antwort der Bundesregierung.

Anmerkung der Redaktion: Der genannte ‘Bruchteil‘ wird leider nicht definiert und die Daten kommunaler Träger (Jobcenter) wurden nicht erfasst.