Außerplanmäßige Ausgaben

13.06.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung unterrichtete über die außerplanmäßigen Ausgaben im ersten Quartal 2016

Der Bundesfinanzminister hat laut Unterrichtung der Bundesregierung (18/8745) im ersten Quartal dieses Jahres über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 127,67 Millionen Euro bewilligt. Davon gingen 127 Millionen Euro an die EU-Türkei-Fazilität für Flüchtlinge (Bereitstellung von Maßnahmen und Ressourcen auf Abruf). Weitere Bereitstellungen sind als außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 188 Millionen Euro, für die EU-Türkei-Fazilität für Flüchtlingsfazilität, für das Jahr 2017, 94,5 Millionen Euro für das Jahr 2018 und 18,4 Millionen Euro für das Jahr 2019 eingeplant.