Automobildebatte: Politik wird unglaubwürdig

01.08.2017/EG aus der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V., Berlin

Transparency: ‚Kartell‘ zwischen Politik und Autoindustrie beenden

„Offenbar konnten die Automobilunternehmen bisher ohne Sorge über rechtliche Konsequenzen agieren. Gesetzliche Standards wurden manipuliert, das zuständige Verkehrsministerium und die Zulassungsbehörde haben angesichts des Interessenkonflikts zwischen dem Schutz einer wichtigen Wirtschaftsbranche in Deutschland und dem Schutz von Umwelt und Verbrauchern weggeschaut.

„Dieser Interessenkonflikt muss beendet werden. Die Verantwortung für saubere Autos und deren Kontrolle gehört ins Bundesumweltministerium. Für Abgaskontrollen und KFZ-Zulassungen muss künftig das Umweltbundesamt und nicht mehr länger das Kraftfahrt-Bundesamt zuständig sein“, so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.

Zur Verbesserung des gesetzlichen Rahmens gehört auch ein Unternehmensstrafrecht, das Unternehmen effektiv, abschreckend und verhältnismäßig bestrafen kann. Außerdem müssen …“ ↗transparency.de

Zum Thema

Henning Vöpel, Geschäftsführer des Hamburger WeltWirtschaftsInstituts: „Die Aufdeckung des möglichen Kartells in der deutschen Automobilindustrie bedeutet weit mehr als einen spektakulären Fall für die Kartellbehörden. Das Autokartell ist Ausdruck eines negierten Technologiewandels und eines latenten Management- und Mentalitätsproblems der deutschen Volkswirtschaft insgesamt.“ hwwi.org