Baurecht für 3. Startbahn

15.07.2015/EG aus dem Bundesverwaltungsgericht, Leipzig

Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die dritte Start- und Landebahn erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute mit Beschlüssen vom 22. Juni 2015 die Beschwerden des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer Privatpersonen gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichthofs München vom 19. Februar 2014 zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte mit dem angefochtenen Urteil die Klagen der Beschwerdeführer gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für die Erweiterung des Verkehrsflughafens München durch die Anlage und den Betrieb einer dritten Start- und Landebahn abgewiesen. Die Beschwerden des Landkreises Freising und mehrerer Gemeinden gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Februar 2015 zurückgewiesen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs München ist jetzt insgesamt rechtskräftig; die Flughafen München GmbH hat Baurecht.

Zum Thema eine Mitteilung aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, München:

Bayerns Verkehrsminister Joachim Herrmann sieht darin eine weitere Bestätigung des fachlichen und rechtmäßigen Handelns der Regierung von Oberbayern als zuständiger Genehmigungsbehörde und begrüßt die Entscheidung: „Ab heute ist klar: Wir haben Baurecht für eine 3. Startbahn am Flughafen München. Es liegt nun an den Gesellschaftern des Flughafens, verantwortungsvoll mit dieser großen Chance für die weitere erfolgreiche Entwicklung Bayerns umzugehen.“

Im nunmehr bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern wurde eine 4.000 Meter lange und 60 Meter breite Start- und Landebahn mit entsprechenden Rollbahnen, Vorfeldflächen und Nebeneinrichtungen genehmigt. Durch die zusätzliche Start- und Landebahn kann die Kapazität des Flughafens von 90 um etwa ein Drittel auf 120 Starts und Landungen je Stunde erhöht werden. Der Planfeststellungsbeschluss enthält außerdem insbesondere weitreichende Festlegungen zum Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm und ein ausgesprochen umfangreiches Kompensationskonzept im Hinblick auf die Eingriffe in die Natur und Landschaft.