Bayerische Landräte bitten Kanzlerin um ein Gespräch

21.09.2015/EG aus dem Bayerischen Landkreistag, München

Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistages: „Müssen ihr zeigen, wie dramatisch die Situation vor Ort in der Flüchtlingskrise ist“ – Einladung in Grenzregionen

Die bayerischen Landrätinnen und Landräte haben Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Vor-Ort-Termin in die bayerischen Grenzregionen eingeladen. “Wir wollen der Kanzlerin von unseren Erfahrungen, die wir Tag für Tag bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise machen, berichten. Wir müssen ihr zeigen, wie dramatisch die Situation vor Ort ist“, sagt Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags und Deggendorfer Landrat.

Der Bayerische Landkreistag begrüßt die Wiedereinführung der Grenzkontrollen ausdrücklich. Doch seither wiederholen sich die Szenen, die sich zuletzt am Hauptbahnhof München abgespielt haben, an den Grenzübergängen im Süden und Osten des Freistaats. Nach Simbach am Inn, eine Grenzstadt mit 9.000 Einwohnern im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn, strömten in der Vorwoche an einem Tag 1.000 Flüchtlinge. Auch Freilassing im Landkreis Berchtesgadener Land befand sich zwischenzeitlich wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen im Ausnahmezustand.

Dass der Bund und die anderen Bundesländer die Dramatik der Situation noch immer nicht in vollem Ausmaß zu erkennen scheinen, zeigt sich laut Christian Bernreiter einerseits im zögerlichen Handeln des Bundes, andererseits an der mangelnden Solidarität der Länder. „Bei der Betreuung der unbegleiteten Minderjährigen tragen wir in Bayern derzeit mehr als die Hälfte der Last, die Deutschland zu erbringen hat“, erklärt Bernreiter weiter. Rund 12.000 unbegleitete Minderjährige befinden sich derzeit im Freistaat, mit weiteren 2.000 bis 3.000 sei bis Jahresende zu rechnen. Ein Gesetz zur Weiterverteilung innerhalb des Bundes nach dem Königsteiner Schlüssel soll zu Jahresbeginn 2016 in Kraft treten. „Eine Entlastung durch die anderen Länder auf freiwilliger Basis funktioniert nicht“, beklagt der Landkreistagspräsident. Letztlich wurden 99 Plätze angeboten.