Bayerischer Landtag verabschiedet neues Kommunalabgabengesetz

25.02.2016/EG aus dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr, München

Bayerischer Landtag verabschiedet Gesetzentwurf / Erhebung von Beiträgen für Straßenausbau und Straßensanierung wird neu geregelt

„Damit haben unsere Kommunen die notwendige Planungssicherheit bei der Finanzierung von Maßnahmen zur Erneuerung und Verbesserung ihrer Infrastruktur, aber auch den notwendigen Spielraum zur Entlastung ihrer Bürger vor unverhältnismäßigen Abgaben“, so Minister Joachim Herrmann.

Das neue Kommunalabgabengesetz erlaubt den Kommunen künftig, sogenannte wiederkehrende Beiträge zu erheben. Die Anlieger sollen künftig rechtzeitig vor einer beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahme informiert werden, damit sie auch die Möglichkeit haben, sich in den Planungsprozess einzubringen. Für die verkehrliche Erschließung von Grundstücken können nach 25 Jahren nach Beginn der erstmaligen Herstellung der Straßen und Wege keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Das betrifft vor allem gemeindliche Straßen. Auf der anderen Seite wird klargestellt, dass die Gemeinden dann, wenn sie an diesen Anlagen Sanierungsmaßnahmen durchführen, im Regelfall auch Straßenausbaubeiträge erheben dürfen.

Damit die Gemeinden nun fünf Jahre Zeit haben, ihren Straßenbestand zu überprüfen und sich an die neue Rechtslage anzupassen, tritt diese neue Regelung im Gegensatz zu den übrigen Regelungen nicht schon zum 1. April 2016 in Kraft, sondern erst am 1. April 2021.

Minister Joachim Herrmann ist sich sicher, dass jede Kommune mit einer auf ihren Ort zugeschnittenen Satzung gerechte Lösungen finden könne.