Bayerisches Betreuungsgeld vor Einführung

05.10.2015/EG aus der Bayerischen Staatskanzlei, München

Kabinettssitzung: Ministerrat billigt Gesetz zur Einführung eines Bayerischen Betreuungsgeldes

Über 73 Prozent der Eltern in Bayern mit ein- und zweijährigen Kindern haben die bisherige Bundesleistung beansprucht. Im zweiten Quartal 2015 waren es knapp 116.000 Leistungsbezüge. Dies macht laut Staatsministerin Emilia Müller ein Bayerisches Betreuungsgeld notwendig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für ein Betreuungsgeld (Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.07.2015)  fehlt. Der Gesetzentwurf sieht eine Rückwirkung bis zum 01. Januar 2015 vor, so dass ein nahtloser Übergang erreicht wird.

Nach dem Gesetzentwurf erhalten Eltern das Bayerische Betreuungsgeld im Anschluss an das Elterngeld, grundsätzlich also ab dem 15. Lebensmonat des Kindes. Es beträgt 150 Euro monatlich für längstens 22 Monate. Zentrale Voraussetzung für den Anspruch auf das Betreuungsgeld ist, dass Eltern keinen Platz in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege in Anspruch nehmen, den der Freistaat Bayern Kind bezogen nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) fördert. Das Betreuungsgeld soll künftig die Durchführung der altersentsprechenden Früherkennungsuntersuchung voraussetzen. Auch werde künftig eine Vorwohndauer von zwölf Monaten in Bayern gefordert, wie es auch beim Landeserziehungsgeld schon lange Praxis sei.

Die Verbände erhalten nun Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf, bevor dieser in das parlamentarische Verfahren eingebracht wird.