Bayerisches Kabinett beschließt Integrationsgesetz

10.05.2016/EG

Ministerrat beschließt Gesetzentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz

Das Kabinett hat heute den Entwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz nach einer umfassenden Verbändeanhörung beschlossen. Das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat 225 Verbände aus allen gesellschaftlichen Bereichen angehört. Ferner wurden die 110 Mitglieder des Bayerischen Integrationsrates beteiligt.

In der Präambel des Bayerischen Integrationsgesetzes (BayIntG) wird „jeder Einzelne zur Wahrung des Rechts und zur Loyalität gegenüber Volk und Verfassung, Staat und Gesetzen verpflichtet“. Das Ziel des Gesetzes ist „diesen Menschen (Migranten) für die Zeit ihres Aufenthalts Hilfe und Unterstützung an zu bieten, um ihnen das Leben in dem ihnen zunächst fremden und unbekannten Land zu erleichtern (Integrationsförderung), sie aber zugleich auf die im Rahmen ihres Gastrechts unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen ab zu verlangen (Integrationspflicht)“.

Der Gesetzentwurf für ein bayerisches Integrationsgesetz wird nun dem bayerischen Landtag zur parlamentarischen Behandlung zugeleitet.