Belgien erhält Steuernachzahlung von Konzernen

11.01.2016/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt belgischen Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig und verlangt Rückforderung von insgesamt rund 700 Mio. EUR von 35 multinationalen Unternehmen

Belgien hat verschiedenen multinationalen Unternehmen hohe Steuervorteile gewährt und damit gegen EU-Beihilfevorschriften verstoßen. Die belgischen Steuerbehörden verringerten die tatsächlich erzielten Gewinne der betreffenden Konzerne in der Regel um mehr als 50 Prozent, in einigen Fällen sogar um bis zu 90 Prozent. Dieser Steuervorteil (Belgische ‚Mehrgewinn‘-Steuerregelung) blieb kleineren, nicht-multinational tätigen Unternehmen verwehrt. Die entsprechende Regelung weicht von der üblichen Praxis nach dem belgischen Körperschaftsteuerrecht und dem sogenannten Fremdvergleichsgrundsatz ab und somit nach den EU-Beihilfevorschriften unzulässig.

Bei den durch die Regelung begünstigten multinationalen Unternehmen handelt es sich vornehmlich um europäische Unternehmen. Sie sich es auch, die den Großteil der eigentlich geschuldeten Steuern aufgrund der Regelung vermeiden konnten. Diesen Anteil muss Belgien nun von den begünstigten Unternehmen nacherheben. Die Kommission beziffert die Steuerschuld auf rund 700 Millionen Euro.

Die Bekanntgabe der betroffenen Unternehmen soll nach der Klärung „aller Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten“ erfolgen, so die Mitteilung der Kommission.