Berufsverband Kriminalbeamter setzt sich für eine Entkriminalisierung von Flüchtlingen ein

28.08.2015/EG aus dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) e.V., Berlin

BDK: Kriminalisierung von Flüchtlingen in keiner Weise förderlich

Trotz der rechtlichen Voraussetzungen, in Deutschland Asyl zu beantragen oder den Flüchtlingsstatus zu erhalten, existieren nach dem Aufenthaltsgesetz Straftaten, welche nahezu jeden der Antragsteller betreffen. Demnach ist die Einreise ohne einen gültigen Aufenthaltstitel (Visum) per se eine Straftat, welche eine polizeiliche Bearbeitung nach sich zieht. Gibt der Betroffene seine Absicht kund, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, zieht dies keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, dennoch führt diese Gesetzeslage dazu, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Deutschland durch die Straftat der illegalen Einreise polizeilich bearbeitet wird, was auch das Erfassen und Speichern von Lichtbildern und Fingerbadrücken umfasst. Dies ist nicht nur enorm zeitaufwendig und personalbindend, sondern erscheint unter Berücksichtigung des Mangels an legalen Einreisemöglichkeiten widersprüchlich. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach der strafrechtlichen Relevanz und danach, ob diese Art von Straftaten durch die Polizei, und hierbei speziell durch die Kriminalpolizei, bearbeitet werden sollte. Dies kann unter Berücksichtigung der bestehenden Asylrechtsregelungen und der Flüchtlingskonvention sowie im Rahmen kriminalpolizeilicher Zuständigkeiten nicht zweifelsfrei begründet werden. Stattdessen erscheinen die Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz in Bezug auf Flüchtlinge als kaum vermeidbare Ordnungswidrigkeit zum Zwecke der Vorbringung begründeter Schutzersuchen. Weiterlesen↗bdk.de