Beschlüsse der Länderkammer

19.12.2015/EG aus dem Deutschen Bundesrat, Berlin

Gesetzesbeschlüsse des Bundesrates am 18.12.2015:

316,9 Milliarden Euro beträgt der Bundeshaushalt 2016

Auch 2016 sind keine neuen Schulden geplant. Der Bund hat für die Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit den gestiegenen Asylbewerberzahlen bereits im Jahr 2015 ausreichende Rücklagen gebildet.

Informationsaustausch im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Grenzüberschreitender Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung stellen erhebliche Herausforderungen für die Finanzverwaltungen dar. Diesem Problem wird künftig mit einem automatischen Informationsaustausch über Konten zwischen mehreren Staaten begegnet. Der Bundesrat stimmte dem entsprechenden Gesetz in seiner Sitzung vom 18. Dezember 2015 zu.

Pflegereform

Die umfassendste Modernisierung der Pflegeversicherung seit ihrer Einführung vor 20 Jahren passierte am 18. Dezember 2015 den Bundesrat. Sie führt unter anderem einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Begutachtungsverfahren ein.

E-Health-Gesetz (Elektronischer Datenaustausch in der Medizin)

Ab 2018 werden die Notfalldaten eines Patienten auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert, wenn der Patient das wünscht – damit sind wichtige Informationen über bestehende Allergien oder Vorerkrankungen im Ernstfall schnell verfügbar.

Parteiengesetz

Der Bundesrat hat die Änderung des Parteiengesetzes gebilligt. Damit steigt der staatliche Zuschuss an Parteien für gewonnene Stimmen bei Wahlen bereits im nächsten Jahr. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Parteien ihre Rechtsstellung als Partei verlieren, wenn sie mindestens sechs Jahre in Folge gegen die verfassungs- und parteienrechtlich vorgesehene öffentliche Rechenschaftspflicht verstoßen.

Opferrechtsrefom

Verbrechensopfer werden vor Gericht künftig besser informiert, geschützt und betreut. Nach dem dritten Opferrechtsreformgesetz erhalten alle Kinder und Jugendliche, die Opfer von schweren Gewaltverbrechen oder Sexualstraftaten wurden, im Prozess eine kostenlose psychosoziale Betreuung. Auch Erwachsenen kann ein Betreuer beigeordnet werden, wenn sie besonders schutzbedürftig sind.

Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG)

Die Neuregelung des KWKG schafft Perspektiven für Erhalt und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), fördert gezielt die Umstellung von Kohle auf Gas und stellt Kohärenz mit anderen Zielen und Maßnahmen der Energiewende her. Finanziert wird die Förderung durch eine Umlage auf den Strompreis. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und soll bereits zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Erdverkabelung bei Netzausbau

Künftig gilt ein Vorrang der Erdverkabelung bei Gleichstromleitungen. Dort, wo Menschen wohnen, sind Höchstspannungstrassen über der Erde sogar verboten – sie müssen im Boden verlegt werden. Die Gleichstromkabel transportieren Windstrom aus Norddeutschland nach Süddeutschland.

Landesinitiativen:

Drogenersatztherapie

Die Länderkammer setzt sich für eine zukunftsfähige Drogenersatztherapie ein. Sie fordert die Bundesregierung auf, die Betäubungsmittelverschreibungsverordnung zu ändern. Dabei sei den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen zur sogenannten Substitutionsbehandlung Rechnung zu tragen. Ziel einer Drogenersatztherapie ist es, die Menge des verabreichten Ersatzstoffes langsam zu senken und so ein drogenfreies Leben zu ermöglichen. Sie habe sich seit vielen Jahren als zentraler Baustein der Suchthilfe bewährt, führt der Bundesrat in seiner Entschließung aus. Patientinnen und Patienten könnten mit ihrer Hilfe gesundheitlich stabilisiert, vor der sozialen Verelendung bewahrt und vielfach auch wieder in das Arbeitsleben eingegliedert werden.

Lärmschutz auf der Schiene
Die Länderkammer setzt sich für mehr Schutz vor Lärm durch Schienengüterverkehr ein. Die Belastung nehme zum Teil immer noch gesundheitsgefährdende Ausmaße an. Daher bitten die Länder die Bundesregierung, zeitnah einen Gesetzesentwurf für ein generelles Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorzulegen. Überlegungen der EU-Kommission, das Verbot weiter zu verzögern, lehnt der Bundesrat ab.

Innovatives Recycling

Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Bremen wollen ein Wertstoffgesetz auf den Weg bringen. Es soll die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kinderspielzeug und Küchengerätschaften erfassen und verwerten. Ziel ist ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote.

Gesetzentwürfe der Bundesregierung (werden im Bundestag (und Länder) beraten)

E-Zigaretten

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen will die Bundesregierung das Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren auf elektronische Zigaretten und Shishas ausdehnen. Da bei diesen nur sogenannte Liquids verdampfen, handelt es sich nicht um Tabakwaren im Sinne des Jugendschutzgesetzes. Die darin geregelten strikten Abgabe- und Konsumverbote gelten daher bislang nicht für diese Produkte.

Girokonto für alle

Durch die Einführung eines Basiskontos sollen insbesondere Obdachlose, Asylsuchende und Geduldete am täglichen Leben teilhaben. Es ermöglicht grundlegende Dienste: Hierzu zählen Ein- oder Auszahlungen ohne Kreditgeschäft sowie das Lastschrift-, Überweisungs- und Zahlungskartengeschäft.

Schutz nationaler Kulturgüter

Der Bundesrat hält unter anderem Verhandlungen über die Verteilung der Mehrkosten für erforderlich, die den Ländern durch die Anwendung des Gesetzes entstehen. Über die Eintragung von national wertvollem Kulturgut in ein Verzeichnis sollen die obersten Landesbehörden abschließend entscheiden. Diese Befugnis einem Sachverständigenausschuss zu übertragen, sei nicht mit dem Demokratieprinzip vereinbar.

Strommarktgesetz

Der Bundesrat sieht unter anderem mit Sorge, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Energiespeichern – und hier insbesondere Pumpspeicherkraftwerken – kontinuierlich verschlechtert haben. Mögliche Hemmnisse für deren Errichtung und Betrieb seien daher zu beseitigen. Zudem sei Strom aus Erneuerbaren-Energie-Anlagen sinnvoll zu nutzen. Sie sollten bei Netzengpässen möglichst nicht abgeschaltet werden. Eine Vielzahl weiterer Verbesserungsvorschläge betreffen das Energiewirtschaftsgesetz, die Stromnetzentgeltverordnung, die Stromnetzzugangsverordnung und das Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Einführung intelligenter Stromzähler

Unter anderem möchte der Bundesrat die dort vorgesehene Speicherfrist für Energieverbrauchswerte von 24 auf 12 Monate verkürzen – dies sei im Sinne des Datenschutzes. Endverbraucher mit einem Jahresstromverbrauch bis zu 6 000 Kilowattstunden sollten zudem die Einbindung ihres Messsystems in ein Kommunikationsnetz ablehnen können. Bei privaten Energieverbrauchern soll bereits die Ausstattung mit intelligenten Messsystemen nur auf freiwilliger Basis geschehen.

Flüchtlingsausweis

Der Bundesrat begrüßte den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Er formuliert in seiner Stellungnahme aber auch zahlreiche Verbesserungsvorschläge. Unter anderem sollten aus Datenschutzüberlegungen nur die Informationen über Flüchtlinge gespeichert werden, die für das weitere Verfahren benötigt werden.