BMJV verstößt gegen Korruptionsrichtlinie

20.04.2016/EG aus dem Bundesrechnungshof, Bonn

Bundesrechnungshof legt aktuelle Prüfungsergebnisse vor: „Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fehlt es an einer wirksamen Korruptionsprävention“ / Mängel in der Vertragsgestaltung kosten Bundeswehr (Steuerzahler) viel Geld / Finanzministerium droht Zinsschaden in Höhe von mindestens 120 Mio. Euro pro Jahr

„In den mit der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen befassten Referaten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fehlt es an einer wirksamen Korruptionsprävention. Das BMJV hat diese Arbeitsgebiete nicht regelmäßig auf mögliche Korruptionsgefahren untersucht. Es sah keine Notwendigkeit für korruptionspräventive Maßnahmen, wie gezielte Risikoanalysen oder notwendige Aufgaben- oder Personalrotationen. Damit verstößt es gegen die seit dem Jahr 2004 geltende Richtlinie zur Korruptionsprävention.“ Weiterlesenbundesrechnungshof.de