BND hörte bis Ende 2013 ‚Freunde‘ ab

29.01.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24.10.2013: „Das Ausspähen von Freunden geht gar nicht!“

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat noch bis Ende 2013 Regierungsstellen befreundeter EU- und Nato-Staaten ausspioniert. Erst dann habe Behördenchef Gerhard Schindler dieser Praxis ein Ende gemacht, berichtete der BND-Mitarbeiter D.B. am Donnerstag als Zeuge dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“). Seit Oktober 2014 ist D.B. im Bereich „Cyber Defense“ in der BND-Zentrale in Pullach tätig. Zuvor war er Unterabteilungsleiter in der Abteilung Technische Aufklärung (TA). In dieser Funktion hatte er Anfang August 2013 eine Überprüfung der Suchmerkmale veranlasst, die die amerikanische National Security Agency (NSA) in die gemeinsam betriebene Abhöranlage in Bad Aibling eingespeist hatte. Dabei fielen knapp 40.000 Selektoren auf, die zur Ausspähung europäischer Ziele geeignet waren.

Die Weisung des BND-Präsidenten Schindler habe ihn am 28. Oktober 2013 „mündlich-telefonisch“ erreicht, berichtete der Zeuge. Vier Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Nachricht, dass die NSA ihr Handy überwacht hatte, mit den seither geflügelten Worten kommentiert: „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“. Jetzt erhielt D.B. in seinem Büro einen Anruf Schindlers. Dieser teilte mit, er habe soeben eine Besprechung im Kanzleramt geführt und bringe von dort „die folgende Weisung zur sofortigen Umsetzung“ mit: „Wir sollen alle Steuerungen bezüglich der Partnerstaaten deaktivieren.“ Gemeint gewesen seien EU- und Nato-Länder, und es sei auch klar gewesen, dass sich die Weisung nicht auf die mittlerweile ja aussortierten NSA-Selektoren bezog: „Wir haben es so verstanden, dass es zunächst und unmittelbar auf unsere eigenen Selektoren anzuwenden sei.“

Bis zum Sommer 2013 hatte der BND bei der Überwachung internationaler Datenverkehre allein darauf geachtet, dass ihm keine „deutschen Grundrechtsträger“, also Bundesbürger, für die der grundgesetzliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses gilt, rechtswidrig ins Netz gingen. Bürgern oder Institutionen anderer, auch verbündeter Staaten, wurde diese Sorgfalt nicht zuteil. Die im August 2013 in Bad Aibling entdeckten NSA-Selektoren mit Europa-Bezug seien deswegen auch nicht als „rechtswidrig“ eingestuft, wohl aber als aus politischen Gründen „kritisch“ verworfen und deaktiviert worden, sagte der Zeuge.

Unter bestimmten Umständen könnten nach seiner Einschätzung Lauschangriffe auf Institutionen verbündeter Staaten sogar „vom Auftragsprofil gedeckt“ sein. Ohne Zweifel nicht „auftragskonform“ wäre es, etwa das französische Außenministerium in Paris abzuhören, erläuterte der Zeuge. Eine französische Botschaft in einem mittelöstlichen Krisenstaat könnte aber durchaus ein legitimes Ziel sein, wenn der BND auf andere Weise relevante Informationen aus einer solchen Region nicht gewinnen könne. Er selbst habe bereits im August 2013 die Abschaltung einiger Selektoren mit Europa-Bezug im BND-eigenen Bestand veranlasst, sagte D.B. Restlos und vollständig seien diese Suchmerkmale aber erst nach der Weisung Schindlers etwa Anfang November deaktiviert worden.

Klären konnte D.B. die Frage, auf welchem Wege die NSA im August 2013 von der Entdeckung fragwürdiger Selektoren in Bad Aibling in Kenntnis gesetzt wurde. Er habe den Dienststellenleiter in Bad Aibling R.U. angerufen, ihm die Liste aussortierter Suchmerkmale übermittelt und ihn gebeten, die dortige Vertreterin der NSA zu informieren und zu künftigem Wohlverhalten aufzufordern. Er selbst sei damals nicht in Bad Aibling gewesen. Deshalb gebe es auch keinen Vermerk über das Gespräch.

Zum Thema ein Einblick in das ‚Verständnis‘ der ‚Freunde‘ USA und Großbritannien nach der Enthüllung der geheimdienstlichen Aktivitäten durch Edward Snowden am gestrigen Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss:

In der Affäre um die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatte die Bundesregierung große Mühe, den amerikanischen Partnern das Ausmaß der Empörung in der deutschen Öffentlichkeit verständlich zu machen. Dies berichtete der heutige deutsche Botschafter in Brasilien, Dirk Brengelmann, am Donnerstag dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“). Brengelmann war seit August 2013 ein Jahr lang „Sonderbeauftragter für Cyber-Außenpolitik“ im Auswärtigen Amt. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen im Kanzleramt, im Auswärtigen Dienst und bei der Nato in Brüssel mit Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik befasst.

Brengelmanns Berufung zum Cyber-Beauftragten erfolgte knapp zwei Monate, nachdem Snowden mit seinen Enthüllungen über die Spitzelaktivitäten der National Security Agency (NSA) in Deutschland und Europa Furore gemacht hatte. Im September 2013 reiste Brengelmann zum ersten Mal in seiner neuen Funktion nach Washington, auch mit dem Anliegen, wie er sagte, beschädigtes Vertrauen zu reparieren: „Wir waren da der proaktive Partner, weil wir die öffentliche Diskussion hatten und das Gefühl, es gebe einen Bedarf, Vertrauen wiederherzustellen.“

Das habe aber die Gegenseite zunächst ganz anders gesehen. Die heftigen deutschen Reaktionen etwa auf Hinweise, die NSA habe möglicherweise Millionen von Daten deutscher Bürger abgeschöpft, seien in Washington „mit Verwunderung aufgenommen“ worden. Seine Gesprächspartner, sagte Brengelmann, hätten gestaunt, „dass wir so pikiert waren“, und zu bedenken gegeben, was die NSA da möglicherweise gemacht habe, sei doch nicht so ungewöhnlich, das täten alle. „Was regt ihr euch so auf“, sei der Tenor gewesen. Wirkliche Empörung habe in Washington nur darüber geherrscht, dass die geheimen NSA-Operationen durch Snowdens Zutun ans Licht gekommen waren.

Bei einem späteren Besuch in London habe er den Eindruck gewonnen, dass dort das Verständnis für die deutsche Reaktion noch geringer gewesen sei, sagte Brengelmann. In Großbritanien habe es damals eine „noch weniger entwickelte Diskussion als in den Vereinigten Staaten“ gegeben. Es habe großer Überzeugungskraft bedurft, den westlichen Partnern deutlich zu machen, dass die deutschen Reaktionen keine momentanen Aufwallungen, sondern durchaus von nachhaltiger, über die im Herbst 2013 bevorstehende Bundestagswahl hinausreichender Wirkung seien: „Das musste erst einmal sickern“, sagte Brengelmann.

Im Laufe der Monate habe in den USA dann ein „nachdenklicherer Prozess“ eingesetzt, und Präsident Barack Obama eine Untersuchungskommission eingesetzt. Seit September 2013 habe sich das Auswärtige Amt für einen Dialog über die strittigen Themen im Rahmen eines „Transatlantischen Forums“ stark gemacht, dessen Einrichtung im März 2014 beim Besuch von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier in Washington bekannt gegeben wurde. Die Teilnahme an der Zusammenkunft des Forums im Juni 2014 sei seine letzte Amtshandlung als Beauftragter für Cyber-Außenpolitik gewesen, berichtete Brengelmann.

Aus westlicher Sicht habe, wie der Zeuge einräumte, die Snowdon-Affäre die Gefahr mit sich gebracht, gegenüber China und Russland argumentativ ins Hintertreffen zu geraten. Beide autoritär regierten Mächte hätten bereits in den Monaten zuvor darauf gedrängt, das Internet weltweit stärker zu reglementieren. Nicht zuletzt bei der EU in Brüssel habe die Sorge bestanden, dass die Glaubwürdigkeit des westlichen Engagements für ein „freies Internet“ durch die Affäre Schaden habe nehmen können.