Breitbandanschluss: Telekom behält Anschlussrechte

24.11.2015/EG aus der Bundesnetzagentur, Bonn

Bundesnetzagentur veröffentlicht Entscheidungsentwurf für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung: Telekom muss Konkurrenten Zugriff gewähren, kann aber für Gebiete mit (eigener) Vectoring-Erschließung im Nahbereich verweigern

Die Bundesnetzagentur hat gestern ihren Entscheidungsentwurf für die Rahmenbedingungen veröffentlicht, zu denen Wettbewerber in den nächsten Jahren den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), der sogenannten ‚letzten Meile‘, erhalten können.

Im Entscheidungsentwurf bleibt die Telekom auch in Zukunft grundsätzlich dazu verpflichtet, ihren Konkurrenten den Zugriff auf die entbündelte TAL, den ‚blanken Draht‘, zu gewähren.

Die Telekom kann allerdings den Zugang zur TAL in der unmittelbaren Umgebung ihrer Hauptverteiler, den sog. ‚Nahbereichen‘, verweigern, falls sie dort ihre Anschlüsse mit der VDSL2-Vectoring-Technologie erschließt. Das gilt jedoch nicht ausnahmslos: Ein Wettbewerber kann auch künftig in einem Nahbereich auf die ‚letzte Meile‘ zugreifen, wenn er sich in einem Gebiet bisher in stärkerem Maße bei der DSL-Erschließung von Kabelverzweigern, den grauen Schaltkästen am Straßenrand, und damit flächendeckender als die Telekom engagiert hat. Dort kann er die Nahbereiche selber mit VDSL2-Vectoring erschließen, um so sein Versorgungsgebiet zu vervollständigen. Hierfür muss er bis Ende Mai 2016 eine verbindliche Ausbauzusage vorlegen.

Als Ersatz für den in den Nahbereichen künftig nicht mehr überall verfügbaren Zugriff auf den ‚blanken Draht‘ muss die Telekom ihren Konkurrenten ein lokales virtuell entbündeltes Zugangsprodukt (VULA) anbieten, das in seinen Eigenschaften der entbündelten TAL sehr nahe kommen muss.

Der Entscheidungsentwurf sieht darüber hinaus differenzierte Regeln für eine finanzielle Kompensation der Wettbewerber durch die Telekom vor, wenn sie infolge des Vectoringausbaus in den Nahbereichen keinen Zugang zur entbündelten TAL mehr erhalten können.

In der Abwägungsentscheidung über die Verwendung der Vectoring-Technik in den Nahbereichen ist die von der Telekom in Aussicht gestellte einseitige Ausbau- und Investitionszusage mitberücksichtigt worden. Die Telekom hat im laufenden Regulierungsverfahren den Entwurf eines konkreten Angebots vorgelegt, in dem sie sich aus eigenen Stücken einseitig dazu verpflichten möchte, bundesweit alle Nahbereiche bis Ende 2018 mit der Vectoring-Technik zu erschließen. Die Bundesnetzagentur geht davon aus, dass die Telekom mit Blick auf andernfalls drohende spürbare Sanktionen ihre Investitions- und Ausbauzusage einhalten wird. Hierdurch wird ein beschleunigter Ausbau von Anschlüssen mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s wesentlich gefördert.

Die bereits in der ersten Vectoring-Entscheidung vom August 2013 festgelegten differenzierten Regelungen für den Einsatz von Vectoring außerhalb des Nahbereichs werden im Grundsatz beibehalten. Diese Regelungen betreffen nach wie vor rund 85 Prozent aller bundesdeutschen Haushalte. Die Erschließung dieser Anschlüsse bleibt damit sowohl für die Telekom als auch für die Wettbewerber nach dem ‚Windhundprinzip‘ (Wer zuerst kommt, mahlt zuerst) weiter möglich.

Der Entscheidungsentwurf sieht schließlich vor, dass sich die Telekom die Entgelte für den Zugang zur Kupfer-TAL und zum korrespondierenden VULA-Produkt der Genehmigungspflicht nach dem Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung genehmigen lassen muss. Die Entgelte für die Glasfaser-TAL sollen wie bisher der nachträglichen Entgeltregulierung nach den Maßstäben der Missbrauchskontrolle unterliegen; die Prüfung dieser Entgelte auf hinreichende Abstände zu Endkundenpreisen und anderen Vorleistungsentgelten (Preis-Kosten- und Kosten-Kosten-Scheren-Tests) ist auch weiterhin als ausreichend zur Sicherung des Wettbewerbes anzusehen.

Der Entscheidungsentwurf ist auf der Internetseite der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de/BK3-15-004 veröffentlicht. Interessierte Parteien haben bis zum 18. Januar 2016 Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen. Am 10. Dezember 2015 findet zudem eine öffentliche mündliche Anhörung vor der zuständigen Beschlusskammer 3 in Bonn statt.