Bundeshaushalt 2017 mit 12 Milliarden Euro ‚Dispositionskredit‘

12.02.2016/EG aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Düsseldorf

IMK: Angebliche Reduzierung der Verschuldung nicht nachvollziehbar

Der Bund könnte 2017 Kredite in Höhe von rund 12 Milliarden Euro aufnehmen, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Ein deutlich niedrigerer Verschuldungsspielraum, wie ihn Medienberichte unter Verweis auf das Bundesfinanzministerium oder Haushaltspolitiker der Union nahelegen, ist nicht nachvollziehbar. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Expertinnen und Experten des IMK haben auf Basis der aktuell verfügbaren Daten nachgerechnet und kommen auf einen Kreditspielraum des Bundes von insgesamt 12,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Dieser ergibt sich aus einer maximal zulässigen strukturellen Nettokreditaufnahme von 10,6 Milliarden Euro und einer Konjunkturkomponente von 1,9 Milliarden Euro abzüglich von 400 Millionen Euro, weil der so genannte Finanztransaktionssaldo nach der Mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministeriums für das kommende Jahr leicht positiv ausfällt.

Das IMK empfiehlt, alle nutzbaren finanziellen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu nutzen. Angesichts extrem niedriger Zinsen sei „die Gelegenheit historisch günstig, den enormen öffentlichen Investitionsstau wenigstens etwas zu reduzieren. Das, und nicht die Verteidigung symbolträchtiger ‚schwarzer Nullen‘, könnte in der derzeitigen Situation das Markenzeichen zukunftsorientierter Politik sein“, sagt Prof. Dr. Gustav A. Horn, der wissenschaftliche Direktor des IMK.