Bundesnetzagentur beanstandet ‘Impulspost‘

29.06.2016/EG aus der Bundesnetzagentur, Bonn

Bundenetzagentur untersagt Deutsche Post AG Werbebriefe zu Dumpingpreisen anzubieten

Die Bundesnetzagentur hat festgestellt, dass die Deutsche Post AG das Produkt „Impulspost“ kostenunterdeckend und diskriminierend anbietet. Sie hat das Unternehmen gestern dazu verpflichtet, die Leistung nach dem 30. Juni 2016 postgesetzkonform anzubieten. Gerade auf dem wettbewerbsschwachen Briefmarkt ist es nicht zu rechtfertigen, dass alternativen Postdienstleistern durch Dumpingpreise Kunden entzogen werden.

Das Produkt „Impulspost“ ist ein adressierter Werbebrief, mit dem die Deutsche Post AG Werbetreibenden die Möglichkeit geben wollte, deren Neukunden zu erheblich niedrigeren Preisen anzuschreiben als Bestandskunden. Mit 14 Cent bzw. 24 Cent sollten die Entgelte für Neukundenwerbung zum Teil mehr als die Hälfte unter den Preisen für vergleichbare Werbebriefe liegen.

Die Deutsche Post AG unterliegt auch bei Werbebriefen der postgesetzlichen Kontrolle und muss als Marktbeherrscher bei ihrer Preisgestaltung Rücksicht auf ihre Wettbewerber nehmen. Die Marktabgrenzung erfolgte in enger Abstimmung mit dem Bundeskartellamt.