Bundesregierung: Amtsenthebung in Brasilien verfassungskonform

01.09.2016/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff ist nach Auffassung der Bundesregierung verfassungskonform

Die Bundesregierung ist wie die Regierungen unserer Partner in der Europäischen Union der Auffassung, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidentin Rousseff bislang entsprechend den Vorgaben der brasilianischen Verfassung durchgeführt wird. Sie geht davon aus, dass das Verfahren auch entsprechend diesen Bestimmungen zu Ende geführt wird. Die geht aus der Antwort der Bundesregierung vom 19.08.2016 auf die ‘Kleine Anfrage‘ der Fraktion DIE LINKE hervor.

Der brasilianische Senat setzte gestern die suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff mit 61 zu 20 Stimmen endgültig ab.

Ergänzende Informationen zum Machtwechsel in Brasilien berichtet amerika21.de.