22.05.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Änderung des Tarifvertragsgesetz beschlossen – Grundrechtlich verankertes Streikrecht eingeschränkt – Gewerkschaften werden Verfassungsbeschwerde einleiten

Der vom federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Tarifeinheit wurde heute mehrheitlich verabschiedet.

Ziel des Tarifeinheitsgesetzes ist es, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern. Mit dem Tarifeinheitsgesetz sollen Tarifkollisionen (Forderungen von Gewerkschaft A und Gewerkschaft B) im Betrieb zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen vermieden werden.

Grafik: Deutscher Bundestagbundestag.de

Zum Thema

Aus dem Marburger Bund – Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V., Berlin:

Tarifeinheitsgesetz ist ein grandioser politischer Irrtum

Zur heutigen Verabschiedung des Tarifeinheitsgesetzes erklärt Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes: „Das heutige Votum des Deutschen Bundestages für das Tarifeinheitsgesetz behindert die tarifautonome Gestaltungsmacht freier Gewerkschaften und schafft Unfrieden und Unordnung, wo bisher ein geregeltes Nebeneinander von Tarifverträgen unterschiedlicher Gewerkschaften bestand. Mit dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip schafft der Gesetzgeber einen völlig neuen Rechtszustand, der anstelle der verfassungsrechtlich vorgesehenen Tarifpluralität einen Zwang zur betrieblichen Tarifeinheit vorsieht. Einen solchen Zwang zur Unterordnung unter einen Mehrheitswillen hat es vor dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts 2010 nicht gegeben. Das Gericht hat damals deutlich gemacht, dass der Grundsatz der Tarifeinheit mit der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit nicht zu vereinbaren ist. Insofern ist die heutige Entscheidung auch ein Votum gegen die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts. Anders als die Befürworter des Gesetzes behaupten, handelt es sich nicht um die ‚Wiederherstellung‘ eines alten Rechtsgrundsatzes, sondern um ein gesetzlich angeordnetes Mehrheitsprinzip zur Privilegierung eines bestimmten Gewerkschaftstyps. Dadurch soll vor allem berufsspezifischen Gewerkschaften wie dem Marburger Bund das Recht vorenthalten werden, eigenständig und unabhängig von anderen Gewerkschaften Tarifverträge für die eigenen Mitglieder zu vereinbaren. Damit schränkt der Gesetzgeber die Freiheit aller Arbeitnehmer in Deutschland ein, selbst zu entscheiden, wer sie heute oder morgen tariflich vertreten darf. Ich bin sicher, dass die Politik ihren grandiosen Irrtum noch bereuen wird. Wir als Marburger Bund werden zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Inkrafttreten des Gesetzes unsere Rechte wahren und Gesetzesverfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht erheben.“

Aus der Vereinigung Cockpit e.V. – Berufsverband des Cockpitpersonals, Berlin:

Tarifeinheitsgesetz: Schwarzer Tag für die Freiheit in Deutschland

„Der Großteil der Gutachter attestierten dem Gesetz inhaltliche wie handwerkliche Mängel und eine begrenzte Wirkung. Das Gesetz ist somit nicht nur nutzlos, sondern schafft zudem zusätzliche Probleme. Die Befürworter jedoch waren sich im Ergebnis einer politisch erzwungenen Tarifeinheit einig, dass man lieber ein schlechtes Gesetz sehen möchte als keines“, so Markus Wahl, Pressesprecher der Vereinigung Cockpit.

Die Vereinigung Cockpit sieht aus verfassungsrechtlicher Perspektive kein Zweifel daran, dass der Gesetzentwurf massiv in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit eingreift und heute etablierten Gewerkschaften das Recht verwehrt, eigenständige Tarifverträge abzuschließen. Eine kleinere Gewerkschaft im Betrieb unterliegt zukünftig einem faktischen Streikverbot, weil Arbeitskampfmaßnahmen nach geltender Rechtsprechung ein tariflich regelbares Ziel voraussetzten. Ein Tarifvertrag einer Minderheitsgewerkschaft würde nach dem Gesetzentwurf nicht zu Anwendung kommen können – eine Arbeitskampfmaßnahme wäre dann unzulässig.

Anlässlich der 3. Lesung des Tarifeinheitsgesetzes erklärt Ilja Schulz, Präsident der Vereinigung Cockpit: „Heute ist ein schwarzer Tag für die Freiheit in Deutschland. Die große Koalition hat das Tarifeinheitsgesetz ohne Rücksicht auf zwischenzeitliche Diskussionen umgesetzt. Minderheitsgewerkschaften wird ihr grundgesetzlich verbrieftes Streikrecht genommen. Das ist nicht nur ein Verfassungsbruch, es wird auch negative Auswirkung auf den Betriebsfrieden haben.“

Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D. und Rechtsanwalt hat für die Vereinigung Cockpit die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft und kommt zu einem klaren Urteil: „Die Bundesregierung bestreitet die Auswirkungen auf das Streikrecht, weil sie weiß, welche verfassungsrechtlichen Folgen damit verbunden wären. Die ganze Konstruktion, die den Letztentscheid der Mehrheitsgewerkschaft vorsieht, würde jedoch in sich zusammenfallen, wenn die Minderheitsgewerkschaft weiter streiken würde. Demgemäß nimmt das Gesetz ihr das Streikrecht.“

Eine ganze Reihe von Gutachten namhafter Experten für Verfassungsrecht, Staatsrecht und Arbeitsrecht, wie auch der Deutsche Anwaltsverein und der Richterbund haben in fachlichen Gutachten die Verfassungskonformität in Zweifel gezogen. Darüber hinaus verstößt die Feststellung der Mehrheit im Betrieb, zu der die Mitgliedschaft zu einer Gewerkschaft offenlegen werden muss gegen das Recht der Beschäftigten auf informationelle Selbstbestimmung.

Von den zu erwartenden Strukturveränderungen ist auch die Vereinigung Cockpit bedroht und wird gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen und mit dem Antrag auf Einstweilige Anordnung versuchen das Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern.

Kategorien: STARTSEITE