Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des ‚Bestellerprinzips‘ ab

27.05.2015/EG aus dem Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

Klagenden Immobilienmaklern ist Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils nicht gelungen

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des ‚Bestellerprinzips‘ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt. Der Beschluss beruht auf einer Folgenabwägung. Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung müssten die Nachteile, die durch das vorübergehende Inkrafttreten eines – nach abschließender Prüfung – verfassungswidrigen Gesetzes entstünden, die Nachteile deutlich überwiegen, die mit der vorläufigen Verhinderung eines verfassungsmäßigen Gesetzes verbunden wären. Den Antragstellern ist die Darlegung eines hinreichend schwerwiegenden Nachteils jedoch weder für die Gesamtheit der Wohnungsvermittler noch im Hinblick auf ihre eigene Situation gelungen. Weiterlesenbundesverfassungsgericht.de