Bundeswehr rüstet in Afghanistan auf

23.11.2015/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ in Afghanistan ausweiten / Zahl der Soldaten soll gemäß Antrag zur Fortsetzung der Mission um ein Jahr bis Ende 2016 (18/6743) von bisher 850 auf bis zu 980 erhöht werden

Fast ein Jahr nach dem Ende der ISAF-Mission hätten die afghanischen Sicherheitskräfte zwar gezeigt, dass sie grundsätzlich in der Lage seien, sich der von ihnen übernommenen Verantwortung für die Sicherheit im Lande zu stellen. Gleichzeitig habe es aber auch Rückschläge gegeben, wie die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch regierungsfeindliche Kräfte. „Deshalb besteht weiterhin die Notwendigkeit einer fortgesetzten Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte, um bestehende Defizite auszuräumen, damit einem Erstarken regierungsfeindlicher Kräfte entgegenzuwirken und sichere Rückzugsräume für terroristische Gruppierungen zu verwehren“, schreibt die Bundesregierung.

Auftrag der „Resolute Support“-Mission sei es nach wie vor, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen. Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden. „Die Mission Resolute Support ist weiterhin kein Kampfeinsatz und hat auch nicht die Aufgabe, sich direkt an der Terror- oder der Drogenbekämpfung zu beteiligen“, heißt es im Antrag weiter. Die allgemein volatile Lage ergebe allerdings, dass es dennoch zu Gefechtshandlungen in Ausübung des Selbstverteidigungsrechtes, zum Schutz der eigenen Truppe, von Personal der internationalen Gemeinschaft oder designierter Personen kommen könne („in extremis support“).

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr seien neben Unterstützung, Beratung und Ausbildung auch „Sicherung, Schutz und gegebenenfalls Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte und Mittel der Resolute Support Mission sowie designierter ziviler Kräfte“ , die Sicherstellung des Betriebs des militärischen Anteils Flugplatz Mazar-e Sharif, der Verwundetenlufttransport und der taktische Lufttransport sowie der Rückbau militärischer Infrastruktur, Aussonderung und Verwertung im Einsatzgebiet sowie personelle und materielle Rückverlegung. Die Bundeswehr soll zudem an der Führung der Mission mitwirken auch „durch Übernahme der Verantwortung als Rahmennation“ und durch die Erstellung von Lagebildern im Bereich Mazar-e Sharif im Norden Afghanistans.

Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2016 befristet. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben werden auf rund 245 Millionen Euro beziffert.

Die Bundesregierung kündigt zudem an, auch im kommenden Jahr ihre zivile Unterstützung für Afghanistan fortzusetzen. Dazu gehörten 250 Millionen Euro aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit mit den Schwerpunkten gute Regierungsführung, nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Energie, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Bildung und Ausbildung. Für zivilen Wiederaufbau und Stabilisierung würden 2016 zudem zudem erneut 180 Millionen Euro bereitstellen. Der Fokus liege auf den Bereichen Sicherheit, Polizeiaufbau, Fluchtursachenbekämpfung, Stärkung von Staatlichkeit, Versöhnung, Rechtsstaatlichkeit und Wahlunterstützung. „Ausbildung in rechtsstaatlichen Verfahren, im Grenzschutz und fortan zusätzlich bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität sollen 2016 Schwerpunkte unserer polizeilichen Ausbildung sein“, heißt es weiter.

Im Gegenzug erwarte die Bundesregierung von der afghanischen Regierung, dass diese den Reformprozess energischer als bisher fortsetze und somit ihren Verpflichtungen nachkomme. Dazu gehörten Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, Verbesserung der Achtung der Menschenrechte, Transparenz des Regierungshandelns und regionale Kooperation. „Ziel ist es, Afghanistan auf dem Weg zu eigenständiger und nachhaltiger Stabilität weiter zu begleiten und der afghanischen Bevölkerung politische und wirtschaftliche Perspektiven im eigenen Land zu bieten. Je mehr Erfolg wir dabei haben, desto mehr Afghanen werden ihre Zukunft in Afghanistan planen“, schreibt die Bundesregierung.