BVG stärkt Überwachungsbefugnisse

21.04.2016/EG aus dem rechtswissenschaftlichen Blog ‘Verfassungsblog‘, Berlin

Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann mit einem Beitrag über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung

„In Zeiten vermeintlicher oder tatsächlicher Sicherheitsbedrohung (wer kann das schon unterscheiden?) ist die Gefahr für die Freiheitsrechte am größten. Grundrechte sind dann schnell nur noch „schön“, ein ästhetischer Luxus, aus der Sicht derer, die sich um die Sicherheit verdient machen. Umso wichtiger ist es, dass in Krisenzeiten Instanzen existieren, die dies hinterfragen und den vermeintlichen Luxus wieder zu der Grundlage eines freiheitlichen Rechtsstaats machen, der er eigentlich ist. Freiheit des Handelns, Denkens und Entscheidens wird immer angegriffen werden, und deshalb darf sie sich selbst nicht aufgeben im Bemühen darum, diese Angriffe abzuwehren. Sicherheit und Freiheit können durchaus nebeneinander bestehen und müssen es. Das Bundesverfassungsgericht hätte eine Gelegenheit gehabt, dies deutlich zu machen und der Politik ihre Grenzen aufzuzeigen. Dass dazu keine Mehrheit im Gericht zu finden war, machen die beiden Sondervoten deutlich. Dies ist mehr als bedauerlich, gerade in diesen Zeiten.“ Weiterlesenverfassungsblog.de

Das Urteil des BVG sowie die abweichenden Meinungen der Richter Eichberger und Schluckebier lesen Sie hierbundesverfassungsgericht.de.