28.08.2015/EG aus der Verbraucherschutzorganisation ‚foodwatch e.V.‘, Berlin

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bestätigt Beschlusskraft von ‚CETA Joint Committee‘ (Expertengremium)

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA sieht – ähnlich wie das TTIP-Abkommen mit den USA – eine enge Zusammenarbeit der Unterzeichnerstaaten bei zukünftigen Regulierungsvorhaben vor (‚regulatorische Kooperation‘). Eine parlamentarische Kontrolle ist dabei aber bisher nicht festgelegt. Zwar muss das Europäische Parlament einmalig über den fertig ausgehandelten CETA-Vertrag abstimmen. In Expertenausschüssen wie dem ‚CETA Joint Committe‘ könnten allerdings auch nach Vertragsunterzeichnung weitreichende Ergänzungen und Änderungen an dem Vertragstext vorgenommen werden – ohne Zustimmung der Abgeordneten. ‚foodwatch‘ hatte die mangelnde demokratische Kontrolle bei den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bereits im Juli dieses Jahres kritisiert und dazu eine Analyse des Instituts für Völkerrecht und Europarecht der Universität Göttingen veröffentlicht. Weiterlesen↗foodwatch.org

Schreiben des BMWi an foodwatchfoodwatch.org

Analyse des Instituts für Völkerrecht und Europarechtfoodwatch.org

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