CETA-Vertragstext in der Deutschen Fassung

13.02.2015/EG aus der Bundestagsfraktion ‚Die Linke’, Berlin, und dem Lobbykritischen Online-Lexikon ‚Lobbypedia.de’, Köln

Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) liegt nun in der Deutschen Fassung vor

CETA ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Die Verhandlungen starteten im Jahr 2009 und sollen noch im laufenden Jahr 2015 abgeschlossen werden. Die Befürworter des Abkommens erwarten ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten. Die Kritiker erwarten negative Effekte für die Bürger, die Kleinunternehmen sowie für die kleinen Mittelstandsbetriebe.

Ein fundamentaler Streitpunkt ist die Regelung von Streitfällen zwischen Investoren und dem Staat mit Hilfe von sogenannten Schiedsverfahren (Investor State Dispute Settlement, kurz ISDS), eine Paralleljustiz, unabhängig von der demokratisch legitimierten (nationalen) Rechtsordnung.

CETA gilt als Kommunikations- und Formulierungsmodell für das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP), das zeitgleich (Stand: September 2014) verhandelt wird.
Hier lesen Sie den CETA-Vertragstext in der Deutschen Fassung: ceta-u-bersetzung-kap10-15-24-26

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