CETA/TTIP: Rechtsgutachten bestätigt Gefahr für demokratische Strukturen

20.08.2015/EG aus der LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., Köln

Gutachten zeigt: Jegliche Regulierung könnte betroffen sein

Die gewerkschaftsnahe Arbeiterkammer hat ein Rechtsgutachten zu regulatorischer Zusammenarbeit im TTIP-Abkommen mit den USA und im CETA-Abkommen mit Kanada erstellen lassen. Beauftragt wurden drei Wissenschaftler, darunter Prof. Dr. Peter-Tobias Stoll, Abteilung für Internationales Wirtschaftsrecht und Umweltrecht am Institut für Völkerrecht und Europarecht, Universität Göttingen. Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass regulatorische Zusammenarbeit die demokratische Souveränität der EU, der EU-Mitgliedstaaten und der USA gefährdet. Weiterlesenlobbycontrol.de